Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit
Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit weiter aus. Darüber informierte Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 11. Februar 2025, das Kabinett. Dazu sollen ein Katastrophenschutz-Austauschprogramm, zusätzliche, grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen und eine verstärkte tägliche Zusammenarbeit der Polizei beitragen.
Gesundheit 2030: Strategie für Digitalisierung in Medizin und Pflege wird weiterentwickelt
Auch Medizin und Pflege werden künftig immer mehr von digitalen Entwicklungen profitieren. Moderne Prävention nutzt künstliche Intelligenz, etwa bei der Diagnose von Hautkrebs. Digitalisierung ermöglicht Arztbesuche und Diagnosen am Bildschirm. Dies und vieles anderen mehr wird in der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ (PDF), mit der sich der Ministerrat befasst hat, gemeinsam mit allen Betroffenen beraten und weiterentwickelt.
Kürzere und effizientere Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren
Durch die Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 konnte die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren erfolgreich verkürzt werden. Wie Justizministerin Marion Gentges dem Ministerrat berichtete, sollen erstinstanzliche asylgerichtliche Verfahren für Angehörige von Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent nun in drei Monaten und die übrigen Asylverfahren in sechs Monaten abgeschlossen werden. Für die Umsetzung dieses Ziels hatte das Ministerium der Justiz und für Migration weitreichende organisatorische Maßnahmen bei den Verwaltungsgerichten ergriffen. Diese zielten insbesondere auf eine stärkere Spezialisierung der Richterinnen und Richter ab, wodurch eine noch effizientere Bearbeitung der gerichtlichen Asylverfahren ermöglicht wurde. Der hohe rechtsstaatliche Standard der Verfahren bleibt gleichzeitig erhalten.
Neue Website zur Landeserstaufnahme
Das Ministerium der Justiz und für Migration informiert künftig mit einer neuen Online-Plattform über die Aufgabe und Hintergründe zur Landeserstaufnahme. Auch zu bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie zu konkret in Planung befindlichen Einrichtungen wird auf der Website informiert. Darüber berichtete Staatssekretär Siegfried Lorek im Ministerrat.
Straßenverkehrsrecht: Regelungen erheblich reduziert
Das Kabinett hat die Einbringung eines Gesetzes zur Novellierung der Zuständigkeiten im Straßenverkehrsrecht in den Landtag beschlossen. Mit diesem Paket wird der Umfang der bisher anzuwendenden Regelungen für die Behörden erheblich reduziert. Dies trägt unmittelbar zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau bei. Ganz konkret entfallen künftig beispielsweise Zustimmungserfordernisse beim Aufstellen und Entfernen bestimmter Verkehrszeichen. Darüber hinaus können Sternfahrten zum Beispiel von Oldtimern in Zukunft bezirksübergreifend genehmigt werden. Dadurch ist nicht mehr die Genehmigung von mehreren Behörden gleichzeitig erforderlich.
