Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.
Podcast zum Bundesrat
#23 DRUCK SACHE – „Zeitenwende“
Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.
Klimaschutz
Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran
Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
Ukraine-Krieg
Treffen mit Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft
Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Florian Hassler haben sich mit Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft getroffen.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 8. April 2022
Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.
Kliniken
Einigung zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim
Die Ministerien haben sich zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist ein Bekenntnis zum Universitätsklinikum Mannheim in der medizinischen Forschung und Ausbildung. Außerdem soll es die Gesundheitsversorgung im Rhein-Neckar-Raum weiterhin sichern.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.
Gesundheit
Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
Corona-Maßnahmen
Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022
Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.