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Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Baden-Württemberg und Indien pflegen enge Beziehungen. Dazu gehört die Partnerschaft mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra. Zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit reist Staatsminister Klaus-Peter Murawski nach Indien. Neben politischen Gesprächen geht es vor allem um die Themen Wirtschaft, Elektromobilität und erneuerbare Energien, erklärt Murawski im Interview.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Joy Fleming als eine großartige Sängerin gewürdigt, die die Soul-, Jazz- und Schlagermusik im Land nachhaltig geprägt hat. Die Sängerin war am 27. September im Alter von 72 Jahren verstorben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Besucherinnen und Besucher können am kommenden Samstag nicht nur den Park der Villa Reitzenstein, sondern auch Jazzmusik vom Feinsten genießen. Im Rosengarten des Parks treten zwei Ensembles auf. Der Eintritt ist frei.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.