Bundesrat

Bundesratsinitiativen und Abstimmungen

Bundesrat

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Nach dem Grundgesetz haben die Länder die Möglichkeit, Entwürfe für Bundesgesetze über den Bundesrat beim Deutschen Bundestag einzubringen. Außerdem können sie Entschließungsanträge und Entwürfe zu Rechtsverordnungen des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, beim Bundesrat einreichen.

So hat Baden-Württemberg
im Bundesrat abgestimmt

Bundesratsinitiativen von Baden-Württemberg

Bundesratsinitiativen, denen
Baden-Württemberg beigetreten ist