Kabinettsberichte

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.

Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.