Das Kabinett hat sich mit dem Sofortprogramm für verlässliche Unterrichtsversorgung sowie dem Impulsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt befasst. Weitere Themen waren die Integrierten Leitstellen im Land und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Kultusministerium schnürt Sofortprogramm für verlässliche Unterrichtsversorgung
Kultusministerin Theresa Schopper informierte das Kabinett am Dienstag, 4. April 2023, über das geplante Sofortprogramm, mit dem die Landesregierung das Thema Unterrichtsversorgung forciert. Dafür setzt sie drei Schwerpunkte:
- mehr Lehrkräfte durch mehr Direkteinsteiger und Personen mit ausländischer Lehramtsausbildung gewinnen
- Lehrkräfte durch zusätzliche Unterstützung mithilfe von pädagogischen AssistentInnen und AbsolventInnen eines freiwilligen sozialen Jahres gezielt entlasten
- vorhandene Kräfte heranziehen durch eine Begrenzung der Teilzeit aus „sonstigen Gründen“ auf 75 Prozent. Teilzeit aus familiären Gründen beziehungsweise zur Pflege von Angehörigen sowie Teilzeit in Elternzeit sind weiter wie bisher möglich.
Diese Schritte werden abgerundet durch weitere unterstützende und entlastende Einzelmaßnahmen. Das Kultusministerium geht davon aus, dass so insgesamt 500 Vollzeitäquivalente für den Unterricht an den öffentlichen Schulen gewonnen werden können, um flächendeckenden Unterrichtsausfall zu verhindern.
Stark gegen gesellschaftliche Spaltung: Zwischenbericht zum Impulsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt vorgelegt
In Zeiten schneller, umfassender und fundamentaler Veränderungen bleibt die Frage nach der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts essenziell. Ziel des im Jahr 2019 von der Landesregierung beschlossenen Impulsprogramms Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist es, das soziale Miteinander und die „Abwehrkräfte“ unserer Gesellschaft gegen Spaltungstendenzen zu stärken. Heute wurde dem Ministerrat der Zwischenbericht zum Programm vorgestellt.
Die Aktivitäten reichen von der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung über die Stärkung und Vernetzung von Migrantenorganisationen bis hin zur Wiederbelebung öffentlicher Orte oder kooperativer Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum. Bei mehreren Projekten ist es bereits zu einer Verstetigung bzw. einer Fortsetzung im Anschluss an das Impulsprogramm gekommen. So wird beispielsweise das Projekt „#RespektBW - Kampagne für eine respektvolle Diskussionskultur in den sozialen Medien“ seit Juli 2021 aufgrund seines Erfolgs eigenständig vom Kultusministerium weitergeführt.
Zusammenhalt Baden-Württemberg
Vernetzung im Blaulichtbereich: Integrierte Leitstellen im Land werden modernisiert
Das Kabinett hat sich heute mit der Neustrukturierung der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst befasst. Zentraler Aspekt ist die Einführung einer einheitlichen und vernetzten Technik und Software – einschließlich einheitlicher Qualitätsstandards und zeitgemäßer Maßnahmen zur Informationssicherheit für alle Leitstellen des Landes. Dadurch sollen die Leitstellen sowohl im Regelbetrieb als auch bei Großschadenslagen flexibel kooperieren und sich gegenseitig unterstützen können. Das Leitstellenprojekt gliedert sich in einen drei Phasen umfassenden Projektplan (Phase 1 – Erarbeitung strategischer Leitlinie, Phase 2 – Vergabevorbereitung sowie Phase 3 – Vergabe, Rollout, Betriebsübergabe und Projektabschluss). Innenminister Thomas Strobl hat heute die Ergebnisse der Phase 1 vorgestellt und einen Ausblick über die weitere Planung gegeben.
Fachkräfte fürs Land: Strukturen für Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sichergestellt
Baden-Württemberg hat 2013 als eines der ersten Länder den gesetzlichen Beratungsanspruch zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen eingeführt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt diesen um. Die „Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ spielen bei der Fachkräftegewinnung eine außerordentlich wichtige Rolle, vor allem bei der Vorbereitung und Begleitung in den Anerkennungsverfahren. Im Jahr 2022 haben die Beratungszentren über 12.000 Personen beraten. Durch Förderentscheidungen des Bundes entstehen nun Lücken in der Struktur zur Beratung dieser Menschen. Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats wird sichergestellt, dass die Beratungsstruktur in Baden-Württemberg stabil und zuverlässig für die vielen Ratsuchenden bleibt. So wird auch die Attraktivität Baden-Württembergs als Fachkräfteeinwanderungsland weiter gesteigert. Um die Leistungserbringung der Beratungszentren im bisherigen Umfang sicherzustellen, sollen Mittel in Höhe von je rund 1,3 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben werden. Wir erhalten dadurch die Anerkennungsberatungszentren in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm sowie die Fachstelle Flüchtlinge in Karlsruhe und ergänzen sie um neu aufgestellte Beratungsstellen in Aalen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm.
Quelle:
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