Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.
Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer
Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben in der Kabinettssitzung am Dienstag, 14. März 2023, die baden-württembergische Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt und zur Sicherheit im Straßenverkehr berichtet. Ein zentrales Ergebnis: Der Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer. Die Zahl der Verunglückten ist um zehn Prozent und die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 gesunken – und das obwohl mit dem Rückgang der Pandemie auch der Straßenverkehr im Land wieder deutlich zugenommen hat. Die Landesregierung will sich auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen, denn die Unfallstatistik zeigt auch: Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich.
Pädagogische Leitungszeit für Kita-Leitungen wird weiterhin gefördert
Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ hat das Land die Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen eingeführt, mit der Kita-Leitungen ein Zeitbudget für konzeptionelle pädagogische Arbeit erhalten. Die Regelung war bis zum Ende des Jahres 2022 befristet. Um eine Verlängerung zu bewirken, ist nun eine Gesetzesänderung geplant. Das Land leistet einen Ausgleich für die Mehrkosten, die durch die weitergehende Leitungsfreistellung bei den Gemeinden entstehen und finanziert diese Kosten aus den zusätzlich zugewiesenen Umsatzsteueranteilen des Bundes. Die Mittel sind mit dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes verknüpft und daher erneut befristet, diesmal bis zum 1. Januar 2025.
Land spendet Beatmungsgeräte an die Ukraine
Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung in vielen Bereichen. Dazu gehört natürlich auch die Gesundheitsversorgung. Die Landesregierung hat daher beschlossen, der Ukraine rund 700 Beatmungsgeräte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Geräte hatte das Land während der Corona-Pandemie angeschafft, benötigt diese nun aber nicht mehr. Die Beatmungsgeräte werden natürlich in gewartetem und voll funktionsfähigem Zustand übergeben und sollen die medizinische Versorgung in der Ukraine unterstützen.
Mehr Mobilität durch Linien- und Bürgerbusse – aber klimaschonend
Ein verlässlicher und am Bedarf orientierter Busverkehr bildet das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum. Mit dem Busförderprogramm 2023 soll die Mobilität kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt werden. Das Land stellt hierfür rund 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden insgesamt 252 Linien- und Bürgerbusse unterstützt. Bereits rund ein Viertel aller Förderungen entfällt auf Fahrzeuge mit völlig emissionsfreier Antriebstechnik. Rund 68 Prozent der Anträge aus dem ländlichen Raum wurden von kleineren und mittleren Unternehmen gestellt.
Neben Fahrzeugen mit emissionsfreiem Antrieb werden auch Linienbusse mit herkömmlichem Antrieb gefördert – allerdings nur, wenn neu beschaffte Fahrzeuge dazu führen, Busfahrpläne auszuweiten oder wenn dafür weit ältere Fahrzeuge mit schlechteren Abgaswerten aus dem Verkehr genommen werden. Um lokal organisierte, ehrenamtlich getragene Verkehrsangebote zu unterstützen, fördert das Land auch Bürgerbus-Angebote. Ebenso können in diesem Jahr erstmals Kleinbusse gefördert werden, die im sogenannten Linienbedarfsverkehr eingesetzt werden.
Flurneuordnung 2023: Moorschutz und erneuerbare Energien im Fokus
Die Flurneuordnung ist ein Verfahren, um ländliche Räume ganzheitlich und nachhaltig zu entwickeln. Damit sollen Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessert und die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden. Ihr Ziel ist außerdem, die Schönheit und den Erholungswert der Landschaft und die ökologische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat dem Kabinett das jährliche Arbeitsprogramm der Flurneuordnung für 2023 vorgestellt. Es sind zwölf Flurneuordnungsverfahren mit insgesamt rund 1.700 ha Fläche geplant. Ein Arbeitsschwerpunkt des Programms in 2023 ist der Moorschutz. Den zweiten Schwerpunkt stellt das Bodenmanagement der Flurneuordnung dar. Hier geht es beispielsweise darum, Nutzungskonflikte zwischen Natur- und Artenschutz auflösen oder Flächen für Wind- und Solarparks zu finden.
Baden-Württemberg übernimmt Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa
Baden-Württemberg übernimmt am 20. März 2023 turnusgemäß die Präsidentschaft des interregionalen Netzwerks der Vier Motoren für Europa, in dem Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien, die Lombardei und Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Etwa ein Jahr lang ist Baden-Württemberg für die Steuerung des Netzwerks verantwortlich und setzt dabei mit seinem Arbeitsprogramm Impulse für die Zusammenarbeit. Europa-Staatssekretär Florian Hassler berichtete dem Kabinett über die Ziele und Schwerpunkte der baden-württembergischen Präsidentschaft und stellte gemeinsam mit dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Dr. Patrick Rapp, das Arbeitsprogramm unter dem Titel „Neue wirtschaftliche Perspektiven. Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ vor. Der Fokus liegt auf den Themenbereichen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes. Als wirtschafts- und forschungsstarke Regionen sind die Vier Motoren für Europa von den gegenwärtigen Krisen und Umbrüchen besonders betroffen, aber auch besonders gut aufgestellt, um die notwendigen Transformationsprozesse voranzubringen. Baden-Württemberg will dieses Gewicht in die Waagschale werfen, um wichtige Weichen zu stellen: Damit Europa ein industrielles Kraftzentrum bleibt, müssen starke Industrieregionen heute wirkungsvoller unterstützt werden – etwa über zielgenaue Beihilfe- und Förderprogramme. Unter anderem sind die Partnerregionen zu einer „Incoming Mission“ im Themenbereich Künstliche Intelligenz, zur Start-up BW Night, dem Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress, dem Zulieferertag Automobilwirtschaft und einem eTwinning-Online-Seminar für gemeinsame Schulprojekte im Rahmen von Erasmus+ eingeladen.
Quelle:
\red