Kabinettsberichte

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.

Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glücksspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.

Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Krankenhausprojekten, der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sowie der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans befasst.