Kabinettsberichte

Mit einer Schnellbau-Initiative setzt das Land Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ein.

Mit einer Weinbaustrategie und gezielten Fördermaßnahmen stärkt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Weinbaubetriebe im Land.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.

Die Landesregierung fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Baden-Württemberg rüstet sich mit mehr Hochwasserschutz, Prävention und Schwammstadt-Konzepten gegen zunehmende Extremwetterlagen.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen die beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.

Das Kabinett hat die Weichen für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Gesundheitscloud MEDI:CUS gestellt. Die Datenplattform stärkt den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Versorgung.

Das Kabinett hat sich mit der Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung befasst. Weitere Themen waren die Tourismuskonzeption, die Bedarfsverkehre und die Vogelgrippe.

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren.