Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäten ressortübergreifend unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Nach Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sachsen besucht. Er ist dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer zusammengetroffen. Auf dem Programm standen vielfältige Begegnungen, Besichtigungen und ein Austausch zu vielerlei Themen.

Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.

Eine vom Land beauftragte Studie zeigt, dass Kinder anscheinend seltener an COVID-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden. Mit den Studien-Ergebnissen können politische Entscheidungen auf aktuellste wissenschaftliche Expertise gestützt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Von 29. Juni 2020 an können alle Kinder an Grundschulen unter Pandemiebedingungen wieder regelmäßig ihre Schule besuchen. Die Kinderstudie der Universitätsklinika ermöglicht eine weitere Öffnung der Grundschulen und damit einen weiteren Schritt der schulischen Normalität.

Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung. Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen.

Ab dem 11. Mai gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung. So gibt es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und der Sport im Freien ist wieder erlaubt.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.