Pressemitteilungen

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. September 2023 den Rems-Murr-Kreis. Dabei nimmt er auch an einem Festabend anlässlich des 50-jährigen Kreisjubiläums teil.

Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Mit einem Netzausbaugipfel hat das Land einen Startpunkt für notwendige Investitionen in Verteilnetze gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung von Verteilnetzen für das Gelingen der Energiewende.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die inklusive Ballschule des Bahlinger SC besucht.

Der Schriftsteller Martin Walser ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Er habe bleibende Literatur geschaffen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Tod. Seine Romane seien Spiegel und Reflexionsort der deutschen Zeitgeschichte.

Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Sie beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.

Seit einem Jahr läuft der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Etwa 200 Expertinnen und Experten arbeiten an konkreten Lösungen, um Wege für bezahlbaren Wohnraum, ökologisches Bauen und Sanieren sowie Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft aufzuzeigen.

Die diesjährige Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin stand unter dem Motto „KI – Künstliche Intelligenz“. Fast 1.800 Gäste besuchten das traditionelle politische Sommerfest. Viele Firmen aus dem Südwesten präsentierten ihre Innovationen im KI-Bereich.