Pressemitteilungen

Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.

Mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts werden Schulleitungen zukünftig stärker entlastet. Durch mehr Leitungszeit und weitere Anrechnungsstunden wird das Land die schulischen Führungsteams stärken.

In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.

Mit einer erweiterten und effektiveren Förderung für sozialen Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen. Dafür stehen 2022 mehr Mittel und neue Förderinstrumente zur Verfügung.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.