Pressemitteilungen

Am 23. Juni heißt es in der Villa Reitzenstein Kabarett statt Kabinett. Im Rahmen der regelmäßigen Parköffnung tritt der schwäbische Kabarettist Christoph Sonntag im Park der Villa Reitzenstein auf und nimmt in Sichtweite von Kretschmanns Büro die Landespolitik aufs Korn.

Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung will Spitzenleistungen im MINT-Bereich ermöglichen. Hierfür will sie künftig ein Exzellenzgymnasium für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik mit Internat am Standort Bad Saulgau einrichten. Diese Grundsatzentscheidung zur MINT-Spitzenförderung hat der Ministerrat heute getroffen.