Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen einer Videoschaltkonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu Perspektiven für Ezidinnen und Eziden im Irak und in Deutschland ausgetauscht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aufgrund einer in einer Freiburger Kindertagesstätte aufgetretenen Virusmutante die Entscheidung über die stufenweise Öffnung von Kitas und Grundschulen vertagt. Nun müsse man zunächst die Untersuchungen bei den infizierten Menschen abwarten.

Das zweite Bürgerforum Corona hat die aktuelle Situation und mögliche Wege aus dem Lockdown debattiert. Staatsrätin Gisela Erler betonte bei der Videokonferenz die elementare Bedeutung eines intensiven Austauschs über die Folgen der Pandemie. Die Politik werde sehr genau zuhören.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den vielen Menschen im Land, die sich in besonderer Weise in der Corona-Pandemie engagieren und gemeinsam handeln. Zugleich ruft Kretschmann dazu auf, sich impfen zu lassen.

Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben an einer virtuellen Präsentation des KI-Projekts „AI Breakthrough Hub“ im Cyber Valley teilgenommen. Das von Bund, Land und privater Seite finanzierte Projekt soll rund um das Tübinger AI Center verwirklicht werden.

Im Bürgerforum Corona diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Parallel zum Bürgerforum Corona werden als weiterer Baustein grenzüberschreitende Bürgerforen durchgeführt.