Pressemitteilungen

Der weltweite Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie will das Land daher international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Der Ministerrat hat dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Landesregierung hat daher den Fahrplan für die Wasserstoffversorgung im Land mit einem Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Schon bisher sind rund 500 Millionen Euro Fördermittel in Projekten wirksam.

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit sowie von Land und Kommunen stärkt die berufliche Ausbildung und den Fachkräftenachwuchs. Die Bündnispartner helfen durch viele Maßnahmen, damit Ausbildungsbetriebe und junge Menschen zusammenfinden.

Für den Aufbau einer Lade- und Wasserstofftank-Infrastruktur für Langstrecken-Lkw stellt das Land rund 21 Millionen Euro bis 2026 bereit. Der Wechsel zu elektrischen Antrieben bei schweren Nutzfahrzeugen ist entscheidend, um klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führt die Landesregierung eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen ein. Damit will das Land Wertschätzung und Anerkennung für Engagierte zum Ausdruck bringen. Sie sollen Vergünstigungen in Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten.