Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl sind bestürzt über den Messerangriff auf mehrere Personen auf dem Marktplatz in Mannheim.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, die deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach zu halten. Gerade zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen vielfältige Kooperationen und Verflechtungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.