Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Florian Hassler haben sich mit Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft getroffen.
Baden-Württembergs Stellvertretender Ministerpräsident, Innenminister und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl und der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg, Florian Hassler, führten ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen aus der russlanddeutschen Bürgerschaft.
Dazu erklärte Minister Thomas Strobl: „In der Ukraine sehen wir aktuell eine traurige Eskalation der Gewalt, der Brutalität und der Unmenschlichkeit. Die Bilder aus Butscha zeigen eine neue Dimension des Grauens, die dem ohnehin zuvor schon grauenvollen Krieg hinzugefügt wurde. Solche Gräueltaten, wie sie die Bilder aus Butscha zeigen, sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit, an der Zivilisation. Diese neue Dimension des Grauens macht die Situation für die russischstämmigen Menschen in unserem Land immer schwieriger.
In Baden-Württemberg leben Deutsche, die als Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu uns kamen. Wir alle müssen jetzt verhindern, dass dieser Krieg einen Riss durch unsere Gesellschaft, durch Familien und Freundeskreise zieht. Schon gar nicht darf der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf unseren Straßen und Plätzen seine Fortsetzung finden. Vielmehr muss der Krieg uns alle darin bestärken, besonnen zu bleiben und uns mit allen Kräften weiterhin für ein Klima des Miteinanders einzusetzen – in unseren Schulen, an unseren Arbeitsplätzen, beim Einkaufen, in unseren Gasthäusern und auf unseren Straßen.
Putins Krieg wird das Land nicht spalten
In unserem Land leben russisch-stämmige Menschen, die mit Putins Krieg nichts am Hut haben und die deshalb nicht unter Generalverdacht gestellt, diskriminiert oder ausgegrenzt werden dürfen. Ganz entscheidender Faktor für ein weiteres friedliches Zusammenleben ist freilich auch, dass alle die zur Verfügung stehenden unabhängigen Medien nutzen. Die freie Presse hilft dabei, einen klaren, ungetrübten Blick auf das Kriegsgeschehen zu behalten. Hier in Deutschland gibt es eine Vielzahl unabhängiger Medien, die zur Meinungsbildung genutzt werden können, und zwar losgelöst vom Einfluss eines russischen Aggressors.”
Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und die Ukraine, Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, so Staatssekretär Florian Hassler. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen: Dieser entsetzliche Angriffskrieg in der Ukraine ist Putins Krieg. Wir unterstützen das harte und umfangreiche Sanktionspaket der Europäischen Union gegen das russische Regime. Gleichzeitig machen wir auch klar, dass wir keine Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln dulden. Wir begrüßen es, dass sich die russische Community in Deutschland klar von dem Krieg distanziert hat und sehen sie auch als wichtigen Multiplikatoren an, in unsere Gesellschaft hineinzuwirken. Putins Krieg wird unser Land nicht spalten.”
