Schule

Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen

Grundschule Schüler rechnen Aufgabe

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 kann kommen. Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute auf einen Kompromiss. 

Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Der Bundestag stimmt am Dienstag, 7. September 2021 und der Bundesrat am Freitag, 10. September 2021 darüber ab. 

Starkes Signal für die Familien im Land

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte die Einigung nach dem Vermittlungsausschuss am Montag, 6. September 2021 in Berlin: „Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Mit dem bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist uns ein echter Durchbruch gelungen, der ein starkes Signal sendet für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Dieser Durchbruch ist natürlich zunächst einmal ein riesen Erfolg für Familien und Kinder, die jetzt einen Rechtsanspruch haben, der dauerhaft verlässlich finanziert und qualitativ abgesichert ist. Es ist ein Erfolg für unsere Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Und es ist ein Erfolg für Länder und Kommunen, die diesen Rechtsanspruch nun sauber finanzieren können. Genau das war unser Ziel. Darum haben wir auf Initiative von Baden-Württemberg den Vermittlungsausschuss einberufen. Und dieses Ziel haben wir jetzt erreicht.

Föderalismus bewährt sich

Das war wichtig und notwendig, weil das Finanzierungsangebot des Bundes völlig unzureichend war. Ich danke den anderen Verhandlern für ihren Einigungswillen. Wir hatten ein gemeinsames Ziel vor Augen, mehr Ganztag, und deshalb haben wir es gemeinsam hinbekommen, auch wenn die Zeit sehr knapp war.  Nebenbei zeigt dieses Ergebnis einmal wieder, dass der Föderalismus funktioniert, wenn es darauf ankommt, auch in Wahlkampfzeiten. Wir Länder stehen zu unserer Verantwortung, und wir stehen an der Seite von Kindern und Familien.“

Die Bundesländer hatten vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und den späteren Betriebskosten gefordert, das Vorhaben vor dem Sommer im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Zuletzt hatte vor allem Baden-Württemberg Druck gemacht und auf mehr Geld vom Bund gepocht.

Der Bund wird sich nun wie vorher bereits zugesagt mit bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionskosten beteiligen - also etwa für Baumaßnahmen an den Grundschulen. Eine Schippe draufgelegt wurde vor allem bei der Beteiligung an den laufenden Kosten für den Betrieb der Ganztagsplätze. Hier will der Bund die Länder nun langfristig mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen. Das sind gut 300 Millionen mehr pro Jahr, als zuletzt zugesagt.

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg mit dpa/lsw
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Der Roboter «Apollo» steht in einem Labor des Max Planck Instituts für intelligente Systeme in Tübingen. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Bundesratantrag zu nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.
  • Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Lernen mit Rückenwind: Bewerbung noch möglich

Ein junges Mädchen mit Mund-Nasen-Schutz liegt krank auf der Couch.
  • Coronavirus

Anpassung der Quarantäne-Regeln

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

Der neu gestaltete Remsgarten hinter dem Bürgerhaus Schillerschule in Lorch.
  • Städtebau

Städtebauliche Erneuerung in Lorch erfolgreich abgeschlossen

Zwei Mitarbeiter erledigen letzte Arbeiten an dem Sende- und Empfangsgerät des Satelliten TerraSar-X. (Foto: dpa)
  • Forschung und Entwicklung

Südwesten weiterhin Spitzenreiter bei FuE-Investitionen

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Corona

Corona-Verordnungen für Sport, Musik und Kunst angepasst

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Ehrenamt

Bundesweit stärkstes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg

Arno Kohlem
  • Kunst und Kultur

Öffnung der Kultureinrichtungen in Karlsruhe und Stuttgart

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Vierter länderübergreifender Sicherheitstag

Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt zwei Schülern einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.
  • Schule

Großes Interesse am Kongress zur digitalen Bildung am 2. Oktober

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Zwei Schüler mit Schulranzen stehen an einer Straße um diese zu überqueren.
  • Fußverkehr

Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden

P und VP CSBW
  • Cybersicherheit

Führungsduo für Cybersicherheitsagentur ernannt

Ein gastronomischer Betrieb weist auf einem Schild auf die 3G-Pflicht für den Innenbereich hin.
  • Corona-Massnahmen

Neue Corona-Verordnung ab 16. September 2021

Ein Student für Bildhauerei arbeitet in einem Atelier an einer Holzskulptur. (Foto: © dpa)
  • Kunst und Kultur

Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler geht in die nächste Runde

Erstes Brennstoffzellen Müllfahrzeug in Süddeutschland
  • Energiewende

Zweitägiger f-cell-Kongress in Stuttgart

Ältere Frau und Ärztin in einer Kabine eines Impfzentrums.
  • Corona-Impfung

Impfzentren schließen am 30. September 2021

Ein Smartphone wird gehalten. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Erster landesweiter Fachtag für Lehrkräfte der ersten Klassen

Grafik eines Plasters auf einem Kartenmarker, darunter Schriftzug "Hier wird geimpft"
  • Corona-Impfung

Land unterstützt bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Corona

Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst