Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation nach Wien gereist. Im Fokus stehen die bilateralen Beziehungen. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertieft werden. Zum Auftakt trifft Kretschmann den österreichischen Bundespräsidenten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, seine zweitägige Delegationsreise nach Wien begonnen. Begleitet wird er dabei unter anderem von Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann. Rund zweieinhalb Wochen nach der Europawahl stehen bei den politischen Gesprächen insbesondere die innenpolitischen Entwicklungen in Österreich und Deutschland sowie die bilateralen Beziehungen im Fokus. Im Nachbarland finden Ende September unter anderem die Nationalratswahlen statt. „Österreich ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg und wir sind sehr daran interessiert, dass wir die gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen weiter ausbauen können“, betonte Kretschmann.
Österreich ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg und wir sind sehr daran interessiert, dass wir die gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen weiter ausbauen können.
Zum Auftakt der Reise trifft der Ministerpräsident heute den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Neben den Wahlen stehen dabei auch Themen wie die Klimakrise und Energiewende, Migration und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Weitere politische Gespräche sind mit Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Karoline Edtstadler, Bundesministerin für die Europäische Union (EU) und Verfassung im Bundeskanzleramt sowie Vizekanzler Werner Kogler geplant.
Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertiefen
Ein wichtiges Ziel der Delegationsreise ist, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Österreich im Bereich Klimaschutz, Energie und nachhaltige Mobilität zu vertiefen. „Die Masteraufgabe Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftswerk. Dazu gehört auch der Austausch über Strategien und Erfahrungen auf dem Weg zur Klimaneutralität“, betonte Umweltministerin Thekla Walker: „Unsere österreichischen Nachbarn sind bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bereits besonders gut aufgestellt. Dazu trägt auch der Einsatz leistungsstarker Großwärmepumpen bei, die auf einen Schlag tausende Haushalte mit grüner Wärme versorgen. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, alle Potenziale zu nutzen, um die Energiewende schnellstmöglich voranzutreiben.“
„Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stehen beispielhaft für den guten Schienenverkehr in unserem Nachbarland Österreich“, machte Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich. „Mit den Verbindungen in den neuen Zügen des ÖBB Nightjets durch die europäischen Hauptstädte – und auch durch Baden-Württemberg – bieten die ÖBB eine attraktive Alternative zum innereuropäischen Flugverkehr. Durch die Übernahme der Go-Ahead Baden-Württemberg GmbH sorgt der ÖBB-Konzern zudem seit kurzem auch für einen verlässlichen Schienenpersonennahverkehr in unserem Bundesland. Die österreichische Hauptstadt Wien nimmt mit ihrem ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), mit engen Takten, vielen Verbindungen zu guten Tarifen, eine Vorbildfunktion für die weitere Verbesserung des ÖPNV in Baden-Württemberg ein. Somit werden wir viele wertvolle Impulse von der Reise gewinnen.“
Gemeinsamer Dialog zur Künstlichen Intelligenz
Am heutigen Abend wird in Kooperation mit Baden-Württemberg International und der Deutschen Handelskammer in Österreich zu einem gemeinsamen Dialog zur Künstlichen Intelligenz (KI) geladen, der unter der Überschrift „Mit Werten Werte schaffen“ steht. Europa brauche eine KI europäischer Prägung, europäische Werte wie Gemeinwohl, Freiheit, Diskurs und Pluralität müssten in den Algorithmen berücksichtigt werden, so Kretschmann: „Das ist der Anspruch, den wir in der EU und für die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer haben müssen.“ Ziel dieses Dialogs ist es unter anderem, österreichische Unternehmen für den Standort Baden-Württemberg zu interessieren. „Baden-Württemberg ist schon heute ein führender KI-Standort in Europa, mit dem Cyber Valley in Stuttgart/Tübingen, dem KI-Innovationspark in Heilbronn oder dem CyberForum in Karlsruhe. Dazu haben wir mit dem Heidelberger KI-Unternehmen Aleph Alpha einen ernstzunehmenden Hoffnungsträger im internationalen Wettbewerb und zudem weitere 1.200 Start-ups in diesem Bereich“, so Kretschmann.
Austausch zu den Themen Stadtentwicklung und Energie
Am zweiten Tag der Reise besucht die Delegation am Freitag zunächst das Quartier Wolfganggasse, das als Paradebeispiel für ein sozial ausgerichtetes und innovatives Stadtentwicklungsprojekt gilt. Geplant ist dabei auch ein intensiver Austausch, der Impulse für den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ liefern soll. „Wenn wir bei diesem zentralen und sehr komplexen Thema möglichst zügig weiterkommen wollen, braucht es wirklich alle Expertisen, auch über die Landesgrenzen hinaus“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Um das gleichermaßen wichtige Thema Energie geht es beim anschließenden Besuch im Kraftwerk Simmering, dem größten Großwärmepumpenwerk Europas, das seit 2019 in Betrieb ist und 25.000 Haushalte mit Kohlenstoffdioxid(CO2)-freier Fernwärme versorgt. Als Wärmequelle wird dabei unter anderem das erhitzte Kühlwasser aus Kraftwerksanlagen genutzt. In Baden-Württemberg gibt es vergleichbare Projekte: Die Großwärmepumpe in Mannheim, die im Oktober 2023 auf Basis von Flusswasser in Betrieb genommen wurde und eine Anlage in Stuttgart-Münster, die seit April 2024 läuft und unter anderem die Abwärme des benachbarten Restmüllheizkraftwerks nutzt. Beide Großwärmepumpen sind Teil des „Reallabors der Energiewende“, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird.
