Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.
„Zwei wichtige Themen führen mich dieses Mal nach Wien: der Klimaschutz und der Wohnungsbau. Zwei Themen, die für mich zu den drängendsten überhaupt gehören. Und über die ich vor Ort in einen wichtigen Austausch treten möchte – auch in Zeiten großer politischer Turbulenzen, wie sie Österreich gerade erlebt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Wien zum Auftakt seiner zweitägigen Delegationsreise. „Beim Klimaschutz gilt für mich die Formel: Zu viele haben zu lange zu wenig getan. Nun müssen wir unter Zeitdruck handeln, denn die drastischen Folgen der Erderwärmung durch CO2-Ausstoß bekommen wir ja schon vor unserer Haustür zu spüren. Beim Thema Wohnungsbau hat man in Wien vieles besser gemacht als bei uns. Vor allem, weil man an der vor 100 Jahren begonnenen Tradition des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus festgehalten hat.“
„Gerade beim Menschheitsthema Klimaschutz brauchen wir den europäischen und internationalen Schulterschluss“, sagte Staatsministerin Schopper. „Große Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Deshalb setzen wir auf ein starkes Europa und pflegen aktiv die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in vielen Bereichen Vorreiter der europäischen Integration ist.“
Begleitet wird Kretschmann von Staatsministerin Theresa Schopper, Landtagspräsidentin Muhterem Aras sowie den zwei Vertreterinnen des Landtags Susanne Bay (Grüne) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP/DVP). Aus der Kommunalpolitik reisen mit die Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal Cornelia Petzold-Schick (parteilos), der Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen Stefan Schlatterer (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Eppingen und Vizepräsident des Gemeindetags Klaus Holaschke (parteilos), der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD), der Bürgermeister der Stadt Renningen Wolfgang Faißt (Freie Wähler) und der Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt der Stadt Stuttgart Peter Pätzold (Grüne).
Besuch der internationalen Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“
Heute besucht Kretschmann auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“. Führende Politikerinnen und Politiker, Unternehmen, Start-Ups, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Akteure aus Regionen und Städten arbeiten gemeinsam an Klimaschutzprojekten und tauschen Erfahrungen aus. Die „R20 Regions of Climate Action“ ist eine Non-profit Organisation, die 2010 von Arnold Schwarzenegger in Kooperation mit den Vereinten Nationen gegründet wurde. Neben Schwarzenegger nimmt auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg an der Konferenz teil.
Auf dem „R20 Austrian World Summit“ nimmt Kretschmann an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Macht der Städte und Regionen“ teil. „Gegen den globalen Klimawandel brauchen wir wirksame lokale und regionale Antworten“, so Kretschmann. Baden-Württemberg gehe hier mit gutem Beispiel voran. „Schon 2015 haben wir mit dem damaligen Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown das Bündnis ,Under2Coalition‘ ins Leben gerufen. Es ist heute mit über 220 teilnehmenden Städten, Regionen und Ländern die erfolgreichste Klimaschutz-Initiative der Welt. Gemeinsam mit dem Bund und der Stadt Heidelberg haben wir außerdem vergangene Woche einen großen internationalen Klimaschutz-Kongress veranstaltet. In Baden-Württemberg setzen wir auf die kommunale Ebene. Wir arbeiten etwa der Novellierung unseres Klimaschutzgesetzes. Darin wollen wir unter anderem eine verbindliche kommunale Wärme- und Verkehrsplanung für Stadtkreise und große Kreisstädte festlegen.“
Besuch des Stadtentwicklungsgebiets Sonnwendsviertel
Im Anschluss besucht die Delegation das Stadtentwicklungsgebiet Sonnwendsviertel im zehnten Wiener Gemeindebezirk Favoriten. Es entsteht auf einem etwa 34 Hektar umfassenden Teil der Fläche des einstigen dritten Südbahnhofs und soll nach Angaben der Wiener Stadtverwaltung bis etwa 2025 fertiggestellt sein. Bei dem Viertel handelt sich dabei um eine Mischung aus gefördertem und frei finanziertem Wohnbau. Auf dem Areal sind etwa 5.000 Wohnungen für etwa 13.000 Menschen und etwa 20.000 Arbeitsplätze vorgesehen. „Das Wiener Modell des geförderten und sozialen Wohnungsbaus hat eine lange Tradition und ist überaus erfolgreich. Rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in geförderten Wohnungen“, so Kretschmann. „An der Wiener Wohnbau- und Stadtentwicklungspolitik beindruckt mich ihre Effizienz, ihre soziale Ausgewogenheit und ihre nachhaltige Ausrichtung. Diese drei Elemente müssen auch für unseren Wohnungsbau in Baden-Württemberg entscheidend sein. Und mit der Wohnraumoffensive und der neuen Landesbauordnung schaffen wir die Voraussetzungen hierzu.“
Bei einem gemeinsamen Abendempfang mit dem Deutschen Botschafter in Österreich Johannes Haindl und dem Ersten Vizepräsidenten der Deutschen Handelskammer in Österreich Dr. Walter Rothensteiner spricht Ministerpräsident Kretschmann daraufhin zum Thema Europa.
Am Mittwoch (29. Mai 2019) nimmt die Delegation an einer Diskussion zum Thema Wohnungsbau mit dem ehemaligen Planungsdirektor der Stadt Wien Dr. Kurt Puchinger teil. Daraufhin stehen Gespräche mit dem Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Ludwig und der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner auf dem Programm.
