Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 23. November 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Bewährte Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme wird fortgeführt

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingsaufnahme hat die Aufgabe, für Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitende der Erstaufnahme sowie Behörden und Institutionen in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Ansprech- und Unterstützungsstelle zu sein. Sie wurde 2015 eingerichtet und hat sich zu einem anerkannten Instrument zur Unterstützung der Verwaltung sowie für eine humanitäre Migrationspolitik entwickelt. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer Evaluation aus dem Jahr 2018. Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Ombudsstelle unbefristet fortgesetzt wird und setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Klaus Danner ist seit 1. Oktober 2017 als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme im Land Baden-Württemberg ehrenamtlich tätig.

Rund 15,5 Millionen Euro für ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive

Zukunftskompetenzen entscheiden über die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs. Der Beschluss des Ministerrats heute sorgt dafür, dass die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW mit der nötigen Schlagkraft vorangebracht werden kann. Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kultusministerium arbeiten eng zusammen und setzen die Weiterbildungsangebote ressortübergreifend um. Insgesamt investiert die Landesregierung bis 2024 circa 40 Millionen Euro. Mit der Entscheidung werden nun 15,45 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben.

Modellprojekt „Telemedizin im Justizvollzug“ wird auch 2022 fortgesetzt

Telemedizin bietet den Inhaftierten in den Justizvollzuganstalten in Baden-Württemberg die Möglichkeit, unkompliziert und zeitnah ärztliche Unterstützung digital in Anspruch zu nehmen. Durch das Modellprojekt „Telemedizin im Justizvollzug“ soll die gesundheitliche Versorgung der Gefangenen verbessert, vorhandene Versorgungslücken geschlossen und der Krankenpflegedienst der Anstalten insbesondere abends, an Wochenenden oder Feiertagen unterstützt werden. Das Angebot wird gut angenommen und etabliert sich. Zudem leistet das Projekt einen wertvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz. Das Modellprojekt wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt und die Angebote (bei erfolgreichem Abschluss des Projekts) in die medizinische Regelversorgung übernommen.

Land unterstützt kommunale Bemühungen für klimafreundliches Baden-Württemberg

Mit dem 2015 geschlossenen „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ sollen Kommunen bei deren Engagement beim Klimaschutz und der Energiewende unterstützt werden. In diesem Zusammenhang wurde im Ministerrat ein Förderwettbewerb beschlossen, bei dem Kommunen aufgerufen werden, ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Diejenigen Kommunen, die die besten Maßnahmen und Instrumente vorlegen, erhalten eine Konzeptförderung zur Umsetzung. Je nach Einwohnerzahl der Kommune ist eine Förderung von einer halben Million bis zu fünf Millionen Euro für einen Landkreis möglich. Von diesen in den Modellkommunen gemachten Erfahrungen werden auch die weiteren Kommunen indirekt profitieren können und der Klimaschutz in Baden-Württemberg kann auf allen Ebenen bis zur Klimaneutralität 2040 vorangebracht werden.

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Straßenbau

Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat freigegeben

Alpenbock (Rosalia alpina)
  • Naturschutz

Ausstellung zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Forschung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Johanna Stachel

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Bürokratieabbau

Land setzt sich für weniger Bürokratie bei Klimaschutzmaßnahmen ein

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
  • Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
  • Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.
  • Hochschule

Spitzenreiter bei KI in der Hochschulbildung

Ein 3D-Drucker fertigt eine Halterung für einen Gesichtsschutz.
  • Textilforschung

Land fördert Sanierung der Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung

Aussicht vom Schönbergturm bei Reutlingen.
  • Landesentwicklung

Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan

Ein humanoider Roboter kommuniziert im Rahmen einer Ausstellung zu künstlicher Intelligenz  mit einem Besucher.
  • Liegenschaften

Land verkauft Flächen an Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum

Waldboden mit Jungpflanze Douglasie
  • Forst

Waldböden sind Lebensraum und Lebensgrundlage

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Ein Mann installiert Solarzellen auf dem Dach eines Carports.
  • Elektromobilität

Förderung für Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen

Stützmauer aus großen Steinen an einem Straßenrand
  • Straße

Gutenberger Steige nach Sanierung wieder frei

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Corona-Hilfen

Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II verlängert

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Alle Maßnahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt

Visualisierung des künftigen Ersatzneubaus Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen von außen.
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Grundstein für Ersatzneubau der Hochschule Esslingen gelegt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

Ein Schüler arbeitet mit einem iPad im digitalen Unterricht. (Bild: picture alliance/Ina Fassbender/dpa)
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Lernmanagementsystem itslearning für weitere Schulen verfügbar