Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/2019 macht die Landesregierung den Etat wetterfest. Sie konsolidiert, baut den Sanierungsstau im Land ab, tilgt Schulden und investiert in die Zukunft des Landes. Der Haushalt zeichnet sich durch Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit aus.
„Baden-Württemberg geht es heute so gut wie nie“, stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gleich zu Beginn seiner Rede fest. Die Wirtschaft des Landes floriere, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie lange nicht mehr und Baden-Württemberg das sicherste Land der Republik.
Jedoch stehe das Land vor großen Veränderungen und fundamentalen Umbrüchen, die gesellschaftlichen Fliehkräfte hätten an Wucht gewonnen, so Kretschmann. Diese Herausforderungen müssten aktiv gestaltet werden. Mit dem Doppelhaushalt für 2018/2019 lege die Landesregierung das Fundament für die Zukunft. Der Haushaltentwurf folge dabei dem Dreiklang aus gesellschaftlichem Zusammenhalt, Innovation sowie nachhaltigem Leben und Wirtschaften. Der Sanierungsstau wird abgebaut, der Haushalt konsolidiert, direkte und implizite Schulden getilgt und in Bildung investiert. „Man sieht an diesem Haushalt, dass das nicht einfach nur schöne Worte sind, sondern wir investieren an den richtigen Stellen“, machte Kretschmann deutlich.
„It’s the education, stupid“
„It’s the education, stupid“, sagte Kretschmann in Anlehnung an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Bildung sei nicht nur die beste Wirtschaftsförderung, sondern der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.
Der Doppelhaushalt setze dementsprechend konsequent auf den qualitativen Ausbau im Bildungsbereich. Allein für die frühkindliche Bildung sind 900 Millionen Euro vorgesehen. „Wir haben damit im Land den besten Betreuungsschlüssel der gesamten Bundesrepublik.“ An den Grundschulen seien vier Unterrichtstunden mehr für Lesen, Schreiben und Rechnen eingeführt worden. Für den Ausbau der Ganztagesschulen sind 100 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. An der Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr die erste gymnasiale Oberstufe starten. Die Reform der Oberstufe bietet mehr Qualität und Flexibilität auf dem Weg zum Abitur. Dazu kommen 260 Deputate mehr an der Realschulen sowie 318 für die Inklusion. Auch die Mittel der Schulsozialarbeit erhöht die Landesregierung im Haushalt.
Mehr Sicherheit und bessere Integration
Ganz entscheidend für den Zusammenhalt sei die Frage der Integration der Flüchtlinge, sagte Kretschmann. Kein anderes Bundesland tue hierbei so viel wie Baden-Württemberg. „Wir wollen, dass aus Fremden Mitbürger, Nachbarn und Arbeitskollegen werden.“ Um diese Mammutaufgabe zu stemmen habe die Landesregierung den Pakt für Integration ins Leben gerufen, der die Kommunen im nächsten Jahr mit 320 Millionen Euro unterstützt.
Daneben sei auch die Sicherheit der Menschen wichtig, stellte der Ministerpräsident fest, denn nur wo Menschen sich sicher fühlten, fühlten sie sich auch zu Hause. Deshalb gebe die Landesregierung ordentlich Gas und schaffe die geplanten 1.500 neuen Stellen bei der Polizei nun schon früher. „Das ist die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei.“ Auch die Justiz stärkt die Landesregierung mit 270 neuen Stellen.
Politik für Innovation
Die Landesregierung setze in ihrem Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt auf Innovation, „denn Innovation ist der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft.“ Um die Zeitenwende in der Automobilindustrie zu gestalten bündelt die Landesregierung alle Aktivitäten zur Mobilität der Zukunft in einem Strategiedialog, zusammen mit Autoindustrie, Zulieferern, Arbeitnehmern, Wissenschaft, Energieversorger und der Zivilgesellschaft.
Für Digitalisierungsprojekte investiert die Landesregierung in dieser Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro. In den kommenden beiden Jahren gehen 67 Leuchtturmprojekte an den Start. Dafür stehen gut 265 Millionen Euro bereit. Für Bildung und Fortbildung sind im Doppelhaushalt 60 Millionen Euro vorgesehen. Mit ihrem „Seed“-Programm in Höhe von 14 Millionen Euro und einem Wagniskapitalfond von 20 Millionen Euro will die Landesregierung eine neue „Gründerzeit“ einläuten und innovative Start-Ups in der schwierigen Frühphase unterstützen.
Ökologie und Ökonomie verbinden
Der Ministerpräsident rief zum weiteren Kampf gegen den Klimawandel auf. Er wies darauf hin, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen. Noch nie habe eine Landesregierung so viel für die ökologische Modernisierung, den Klimaschutz und den Naturschutz getan. Fast 25 Millionen Euro würden in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in den Klimaschutz und die Energieeffizienz gesteckt. Die Umweltverwaltung wird mit gut 200 Stellen gestärkt. Besonders freue er sich darüber, sagte Kretschmann, dass die Landesregierung ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht habe. Für das Sonderprogramm stehen 36 Millionen Euro bereit und es sind Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium daran beteiligt.
Beginn der Schuldentilgung
Der Doppelhaushalt ist der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden. „Das gab es in Baden-Württemberg noch nie“, sagte Kretschmann. Daneben baue das Land sogar eine halbe Milliarde Euro an Schulden ab. „Die Schuldenuhr läuft nun rückwärts.“
Die Landesregierung setze daneben auf eine konsequente Sanierungsoffensive, sagte Kretschmann. Denn jetzt, in Zeiten der Niedrigzinsen, sei der richtige Zeitpunkt um zu investieren. „Wir stecken die Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Straßen, Brücken, Hochschulkliniken und Landesgebäuden.“ 1,25 Milliarden Euro gehen in den Abbau des Sanierungsstaus, 560 Millionen Euro in die Rücklagen der Pensionsverpflichtungen.
Diese Ausgaben seien auch ökonomisch derzeit besonders geboten, so Kretschmann, schließlich greife an 2020 die Schuldengrenze. „Das ist der richtige Haushaltsplan zum richtigen Zeitpunkt.“
Finanzministerin Edith Sitzmann: Wir machen den Haushalt wetterfest
Quelle:
/red