Corona beherrscht seit gut zwei Monaten die Berichterstattung und die Landespolitik. Die Landesregierung gestaltet trotzdem weiter. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der Landesregierung jenseits von Corona.
Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie
Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswirtschaft müssen auch dem Klimaschutz dienen. Die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich dürften trotz Corona-Krise nicht aufgeweicht werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Über die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie diskutierten Experten im Rahmen der Veranstaltung „MobilitätsIMPULSE“.
Land fördert Anschaffung von Motorradlärm-Displays
Bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays unterstützt das Land Kommunen und Landkreise mit bis zu 4.000 Euro pro Display. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich noch bis zum 30. Juni 2020 beim Verkehrsministerium um eine Landesförderung bewerben. Landesweit sind bereits 31 Motorradlärm-Displays im Einsatz. Mit ihnen wird an die Vernunft der Biker appelliert und dafür geworben Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner zu nehmen.
Schnelles Internet für den Hochschwarzwald
Große Gebiete im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald werden mit schnellem Internet versorgt. Für den Ausbau der dortigen Infrastruktur hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Finanziert werden damit 23 Breitbandprojekte, die unter anderem alle Schulen in den höchstgelegenen Gebieten des Landes und 1.500 Schwarzwaldhöfe an das Breitbandnetz anschließen.
Der Klimawandel trifft Wälder in Baden-Württemberg besonders hart
Großflächige schwere Waldschäden sind 2020 das dritte Jahr in Folge zu erwarten, da der Klimawandel die heimischen Wälder besonders stark trifft. Es folgen Trockenheit, Stürme und Schadinsekten. Einen Notfallplan für den Wald hat das Land bereits aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.
Mehr Bienenvölker im Land
Intakte Naturräume und hochwertige Lebensmittel benötigen Bienen und deren Bestäubungsleistung. Die Anzahl der Bienenvölker in Baden-Württemberg ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 25 Prozent angestiegen. Auf den notwendigen Schutz von Wild- und Honigbienen machte der Weltbienentag am 20. Mai 2020 aufmerksam.
Under2 Coalition feiert fünfjähriges Bestehen
Die Under2 Coalition hat sich in den ersten fünf Jahren nach Ihrer Gründung zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Seit dem 19. Mai 2020 sind mehr als 220 Länder und Regionen dem Klimaschutzbündnis beigetreten. Ziel ist es, die globale Erderwärmung auf unter zwei, besser noch unter 1,5 Grad zu begrenzen. Laut Umweltminister Franz Untersteller sei die Under2 Coalition die bisher ehrgeizigste Selbstverpflichtung, die Bundesländer und Regionen beim Klimaschutz weltweit eingegangen wären. Initiiert wurde das Bündnis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Umweltminister Untersteller und dem ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown. Klimaschutz beginnt vor Ort. Daher können Städte und Regionen einen besonderen Beitrag leisten.
Erneut ein Wolf im Südschwarzwald
Im Schwarzwald-Baar-Kreis bei Vöhrenbach wurde erneut ein Wolf gesichtet. Fachleute der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in Freiburg haben bestätigt, dass ein Video eindeutig einen Wolf zeigt. Unklar ist, ob es sich um ein neues Tier handelt oder um den Wolfsrüden GW1129m, der in den vergangenen fünf Monaten schon zweimal im Südschwarzwald bei Grafenhausen und Schluchsee nachgewiesen wurde.
Vorsicht bei bitterem Gartengemüse
Wenn Zucchini und Kürbisse bitter schmecken, droht Vergiftungsgefahr. Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät, vor der Zubereitung eines Zucchini- oder Kürbisgerichts die Rohware zu verkosten und bittere Exemplare auszusortieren und zu entsorgen.
Über 15 Millionen Euro für innovative Projekte im Gesundheitsbereich
Vier weitere innovative Projekte des Sozialministeriums fördert das Land im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Dem hat der Ministerrat am 19. Mai 2020 zugestimmt. Insgesamt werden 16 Projekte mit 15,49 Millionen Euro gefördert. Ziele der Projekte sind der unmittelbare und konkrete Mehrwert für Patientinnen und Patienten. Das wirtschaftliche und gesundheitsökonomische Potential des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg soll gesteigert werden, ebenso die Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit in der Praxis.
Erfolgreich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität
Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat – Tätergruppierungen agieren nicht nur ausschließlich in Deutschland, sondern international. Daher ist es gerade in diesem Bereich so wichtig, eng mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder zusammenzuarbeiten. Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fahlzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019.
Verstärkter Windkraftausbau
Mehr Unterstützung für die Windkraft in Baden-Württemberg forderte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des Windbranchentags. Chancen der Windkraft sollen genutzt werden. Sie biete saubere Energie, effizienten Klimaschutz und ein riesiges Marktpotenzial sowie eine Chance für Deutschland.
Der Bund stellt wichtige Weichen für den Ausbau erneuerbarer Energien
Nach langen Verhandlungen folgt der Bund Forderungen Baden-Württembergs, die Abstandsregeln für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Die schwarz-rote Koalition hat sich am 18. Mai 2020 auf konkrete Schritte geeinigt, wie erneuerbare Energien in Deutschland stärker ausgebaut werden können. Für Länder soll es nun möglich sein, in eigener Verantwortung Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festzulegen.
Bewerbungsfrist für den Landeswettbewerb „Effizient Bauen und Modernisieren“ verlängert
Im Februar hat das baden-württembergische Umweltministerium zum zweiten Mal den Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ gestartet. Mit dem Wettbewerb wollen wir zeigen, dass energieeffizientes Bauen und Modernisieren kostengünstig umgesetzt werden kann. Prämiert werden Objekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisiert oder neu gebaut haben. In diesem Jahr können sowohl Wohngebäude als auch Nicht-Wohngebäude wie Bürokomplexe, Kindergärten und Schulen am Wettbewerb teilnehmen. Die Bewerbungsfrist endet jetzt am 14. Juni.
Gastronomie an der Grabkapelle auf dem Württemberg
Unterhalb der Grabkapelle auf dem Württemberg im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Psalmistenhauses und auf einer Außenterrasse wurde die neue Gastronomie „1819. Bistro am Wirtemberg“ eröffnet. Im Angebot sind Speisen, Weine, Kaffee und Kuchen. Vom 21. Mai bis zum 1. November 2020 ist donnerstags bis sonntags von 10 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Grabkapelle auf dem Württemberg ist eines der beliebtesten Ausflugsziele der Region Stuttgart.
2,5 Millionen Euro für die Kultur
Mit dem Programm „Kultur Sommer 2020“ stellt das Land kurzfristig 2,5 Millionen Euro für Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur bereit. Ziel ist, dass Kunst- und Kulturschaffende im Land schnell wieder kleinere Veranstaltungen anbieten können. Das ist nötig, da der Kulturbereich stark durch die Einschränkungen der Coronapandemie betroffen ist.
Wissenschaftsministerin spricht mit Studierendenvertretern
Mit Studierendenvertretern aus ganz Baden-Württemberg hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am 22. Mai 2020 per Videokonferenz über das aktuelle Sommersemester gesprochen. Es ging dabei um Erfahrungen aus dem Studium in Zeiten von Corona. Dabei gab es viele konstruktive Vorschläge der Studierenden. Am Ende des Semesters sollen weitere Erfahrungen ausgewertet werden.
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