Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Juli 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Anpassung an den Klimawandel und der Krebsforschung im Land befasst. Weitere Themen waren eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung und die Unterstützung von Schulen angesichts steigender Flüchtlingszahlen.

Weitere Maßnahmen gegen Auswirkungen von Hitze, Trockenheit und Starkregen beschlossen

Aktivitäten zur Klimaanpassung werden immer wichtiger, um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Die Landesregierung hat ihre Klimawandelanpassungsstrategie fortgeschrieben und am Dienstag, 25. Juli 2023, im Kabinett beschlossen. Dabei wurden 102 Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Hitze, Trockenheit, Starkregen und anderen Extremereignissen sowie des Wandels von natürlichen Lebensräumen aufgelegt. Diese sollen Baden-Württemberg widerstandsfähig gegen die Folgen der Erderhitzung machen. Die Maßnahmen richten sich beispielsweise auf den Umgang mit Hitze in urbanen Gebieten, zum Beispiel durch eine klimaangepasste Stadtplanung und Hitzeaktionspläne. Ein weiterer Fokus liegt auf der Ressource Wasser. Das Land hat bereits im letzten Jahr seine Hochwasserstrategie fortgeschrieben und baut noch in diesem Jahr ein Niedrigwasser-Informations-Zentrum auf. Daneben werden Maßnahmen zum Beispiel für eine klimawandelangepasste Land- und Forstwirtschaft adressiert. Die Strategie bildet den Rahmen der Anpassungsaktivitäten des Landes und dient als Umsetzungsgrundlage für Verwaltung, Kommunen und Wirtschaft.

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Weiterer Meilenstein für die Krebsforschung im Land

Baden-Württemberg ist exzellent in der Krebsforschung. Als erstes und bislang einziges Bundesland ist die Einwerbung eines zweiten NCT-Standorts gelungen. In der heutigen Kabinettssitzung wurde Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des erweiterten Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg zu unterzeichnen. Damit ist der Weg frei für den Start der institutionellen Förderung des erweiterten NCT SüdWest ab 1. April 2024. Neben dem bereits bestehenden NCT-Standort in Heidelberg und Dresden ist das künftige NCT SüdWest mit seinen starken Partnern, den Universitätskliniken Tübingen und Ulm sowie dem Robert Bosch Krankenhaus Stuttgart, ein großer Gewinn für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und ein weiterer Meilenstein für die Krebsforschung im Land.

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Neue Konzepte und mehr Flexibilität im KiTa-Bereich

Obwohl in Baden-Württemberg seit Jahren massiv und erfolgreich Ausbildungskapazitäten und -wege für pädagogisches Fachpersonal ausgebaut werden, fehlt es vielen Kitas an Fachkräften. Das Kabinett hat daher den rechtlichen Rahmen eröffnet, damit KiTas zur Erprobung neuer Konzepte von den kindergartenrechtlichen Vorgaben des Landes entbunden werden können. Diese Vorgaben betreffen vor allem das eingesetzte Personal, also Gruppengröße, Fachkräfteeinsatz und Ähnliches. Die KiTas sollen dadurch mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung erhalten, um auf die Gegebenheiten vor Ort besser reagieren zu können. Jetzt wird die Anhörung zu dem Vorschlag gestartet, damit er möglichst schnell in Kraft treten kann.

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Land unterstützt Schulen angesichts steigender Flüchtlingszahlen

Jeden Tag flüchten weiterhin Menschen aus der Ukraine zu uns nach Baden-Württemberg. Für viele von ihnen ist eine Rückkehr in ihre Heimat kurz- und mittelfristig nicht in Sicht. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche, die an den Schulen im Land aufgenommen und unterrichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett heute beschlossen, dass weitere Gelder zur Unterstützung der Schulen bereitgestellt werden sollen. Vorgesehen sind bis zu 190 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden beiden Schuljahre, die die Schulen für die Gewinnung und Beschäftigung zusätzlicher Lehr- und Unterstützungskräfte einsetzen sollen.

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