Wie geht es weiter mit den Öffentlich-Rechtlichen? Im Rahmen seiner Funktion als Staatssekretär für Medienpolitik, diskutierte der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet zusammen mit Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Prof. Bettina Reitz, Präsidentin, Hochschule für Fernsehen und Film München und Dr. Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks auf der Green Stage der Medientage München 2023.
Vorschläge und Teilergebnisse des Zukunftsrates
Zwei zentrale Anliegen spielten dabei eine besondere Rolle, die Bürgerbeteiligung und der Rundfunkbeitrag. Bereits seit Jahren praktiziert Baden-Württemberg eine Prozessbeteiligung – durch sogenannte Zufallsbürger*innen – bei Themen, die ein breite Akzeptanz erfordern. Tradierte Wege verlassen und moderne Partizipationsinstrumente nutzen – das ist das Ziel. Die Ergebnisse des Zukunftsrates sollen nach Vorstellung von Staatssekretär Rudi Hoogvliet ebenfalls in einer Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
Auf den Medientagen warb der Bevollmächtigte für seinen Vorschlag, für den er auch im Länderkreis viel Zuspruch erfahren hat. Ein weiteres Themenfeld der Debatte bildete die Entwicklung des Rundfunkbeitrages. Nach Ansicht des Bevollmächtigten ist es von größter Bedeutung die Debatte zu entpolitisieren. Ziel muss es auch hier sein, eine konstruktive Diskussionsgrundlage zu schaffen, die den Anstalten Planungssicherheit gibt, aber auch Anreize zum Sparen setzt.
Es gilt nun die Reformpläne der Länder fortzuentwickeln, diese mit den Vorschlägen des Zukunftsrates abzugleichen und im Frühjahr 2024 zu einem Reformpaket zu bündeln.
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