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Die Landesregierung hat die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Die berufsbezogene Weiterbildung erfolgt damit erstmals unter einem gemeinsamen Dach. Dafür werden rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ investiert.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht kommt damit einer geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvor.

Die flächendeckende Sequenzierung positiver Coronavirus-Proben läuft in Baden-Württemberg kraftvoll an. Ein breites Netzwerk der Universitätsklinika und Labore im Land hat sich zusammengeschlossen, um möglichst viele positive Proben auf Mutationen zu untersuchen und so die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

Die Erfolgsgeschichte des Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen, einem europaweit einmaligen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und intelligente Systeme, wird fortgeschrieben. Mit 100 Millionen Euro fördern die Hector Stiftungen den Ausbau der Einrichtung.

Seit Weihnachten sind die Inzidenzzahlen in Baden-Württemberg stark gesunken. Da ist es verständlich, dass es jetzt Rufe nach Lockerungen gibt. Wir erklären, warum es jetzt noch zu früh für großflächige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist.

Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.

Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Im Anschluss diskutierten Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Das Auftreten einer Virusmutante in einer Kita in Freiburg hat die Situation für eine mögliche stufenweise Öffnung von Grundschulen und Kitas grundlegend geändert. Daher bleiben sie zunächst bis zu den Fastnachtsferien geschlossen.