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„neu & relevant“ lautet der Titel der 14. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der neue Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, konzentriert sich dabei auf ein Thema von besonderer Relevanz auf der Bundesrats-Agenda, den Klimaschutz.

Der neue Koalitionsvertrag gibt der neuen Landesregierung ein umfangreiches Programm zum weiteren Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung auf. Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren Bürgerschaft und Wirtschaft weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Im Rahmen eines virtuellen StudiGipfels haben sich Studierende aus dem ganzen Land mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Lehren aus der Pandemielage und Perspektiven der Öffnung und Begegnung.

Beim sechsten Bürgerforum Corona legten die Teilnehmenden den Fokus auf die psychischen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche und forderten, mehr auf die nie dagewesene Ausnahmesituation einzugehen, in der sich diese derzeit befänden.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist neuer Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.

Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.

„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.