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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag die Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart gegen Kritik verteidigt. Zum einen gebe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Zufahrtsbeschränkungen für Euro-4/IV-Diesel und schlechter wenig Spielraum. Zum anderen setze die Landesregierung auf ein breites Maßnahmenpaket, um weitere Beschränkungen zu vermeiden.

Beim Auftakt zum Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, in einem strategischen Prozess mit Unterstützung der Landesregierung Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg auf ein höchstmögliches Niveau zu entwickeln.

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt. Ab dem 1. Januar 2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro 5 sollen mit verschiedenen Maßnahmen weiter vermieden werden.

Die Landesregierung verbessert die Versorgung psychisch kranker Menschen im Land. Sie hat dazu einen umfassenden Rahmenplan beschlossen. Psychisch erkrankten Menschen soll so die Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Der Fokus dabei liegt auf der Versorgung in der Gemeinde.

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung für mehr Einfluss des Bundes bei originären Länderaufgaben ausgesprochen. Statt die Länder mit einmaligen Programmen zu locken, habe er sie, wie es das Grundgesetz verlangt, mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Unter dem Motto „ARTEN VIELFALT LEBEN“ hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty mit rund 1.500 Gästen stattgefunden. Unter ihnen war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Wildbienenhotel für das Kanzleramt überreichte.

Seit gut 100 Tagen ist Baden-Württembergs erster Antisemitismusbeauftragter Michael Blume im Amt. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst erläutert er, warum Verschwörungstheorien im Internet den Judenhass beflügeln und wieso jüdisches Leben in Deutschland mehr Öffentlichkeit braucht.

Mit einem Festakt wurde in Stuttgart das 30-jährige Jubiläum der „Vier Motoren für Europa“ gefeiert. Die multilaterale Arbeitsgemeinschaft besteht aus Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes. Die Rolle der Regionen in Europa müsse auch weiter gestärkt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.