Alle Meldungen

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Innenminister Thomas Strobl hat rund 420 Vertreterinnen und Vertreter der Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Zum traditionellen „Närrischen Staatsempfang der Landesregierung“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder Vertreterinnen und Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte nach Stuttgart eingeladen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 9. Februar 2024 den Alb-Donau-Kreis. Neben dem Besuch eines Windparks und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage stehen ein Expertengespräch zum Thema Erneuerbare Energien und ein Bürgerempfang auf dem Programm.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heribert Prantl mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet und Thomas Schmid den Ehrentitel Professor verliehen. Verlässlicher Journalismus sei das Fundament jeder Demokratie, betonte der Regierungschef.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Der Ministerrat hat die aktuelle Situation im Land bei der Ernährungssicherheit und der Selbstversorgung thematisiert. Der Selbstversorgungsgrad bei vielen Nahrungsmitteln ist insgesamt deutlich zu niedrig. Ziel ist es, die Versorgung mit regionalen konventionellen und Bio-Produkten mit hoher Qualität zu sichern.