Regierungserklärung

„Verantwortung in der Krise“

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen müsse.

Weil Deutschland und auch Baden-Württemberg strenge Maßnahmen ergriffen haben, konnte man eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung im Landtag. Daher sei es beunruhigend, dass es jetzt Diskussionen gäbe, der Lockdown sei unnötig gewesen.

Die Bilder aus anderen Ländern, in denen die Kliniken aus allen Nähten platzten, Ambulanzen voller Schwerstkranker lägen und verzweifelte Ärztinnen und Ärzte, die zur Triage gezwungen seien, sollten weiter als Warnung dienen, so Kretschmann.

„Viele unserer besten Fachleute warnen uns ja nicht ohne Grund vor einer zweiten, viel dramatischeren Infektionswelle. Denn der Erfolg, den wir erzielen konnten, ist noch immer zerbrechlich. Bereits wenn der Reproduktionsfaktor von knapp unter 1 auf 1,1 oder 1,2 ansteigt, haben wir ein Riesenproblem. Steckt ein Infizierter im Schnitt 1,2 andere Personen an, kämen wir bereits im Juli an die Kapazitätsgrenze unseres Gesundheitssystems. Das zeigt, wie schmal der Grat ist, auf dem wir uns bewegen“, warnte Kretschmann.

Kompass für das Handeln in der Krise

Ministerpräsident Kretschmann nannte vier Prinzipen, die ihn in seinem Handeln in der Krise leiten. „Erstens gilt für mich der Imperativ, ständig dazuzulernen.“ Denn je größer das Wissen über das Virus, desto besser sei das Krisenmanagement. Deswegen lasse er sich ständig von herausragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beraten.

„Zweitens orientiere ich mich an den Prinzipien der Entschlossenheit und Besonnenheit.“ In einer Pandemie zähle jeder Tag, deshalb handele die Landesregierung schnell und entschieden. „Die interministerielle Lenkungsgruppe unter Führung des Chefs der Staatskanzlei dient als zentraler Krisenstab der Landesregierung im Verwaltungshandeln.“ In enger Abstimmung mit ihm und den Ministerinnen und Ministern treffe diese wichtige operative Entscheidungen. „Aber es geht nicht nur um Schnelligkeit. Wir handeln auch besonnen. Wir prüfen die Fakten, berücksichtigen Folgen und Nebenwirkungen und wägen sorgfältig ab. Auch das ist wichtig“, so Kretschmann.

„Drittens steht der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung für mich an oberster Stelle.“ Dabei sei bei den Abwägungen die erste Frage immer die der Epidemiologie. „Welche Auswirkung hat eine Entscheidung auf das Infektionsgeschehen? Drohen da Risiken für die Bevölkerung, die wir nicht verantworten können?“ Zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Infektionsschutz bestehe dabei kein Widerspruch, sondern dies stehe im Einklang mit den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft. Beides entfalte sich am besten, wenn man die Gesundheit aller bestmöglich schütze.

Das vierte Prinzip seines Handelns sei das der Gesamtverantwortung für elf Millionen Menschen – vom Kind bis zur hochbetagten Rentnerin. „Für viele Einzelinteressen, die in die Debatte eingebracht werden, habe ich Verständnis. Aber als Ministerpräsident orientiere ich mich am Gemeinwohl, an den Gesamtinteressen unseres Landes“

Schrittweise und verantwortliche Öffnung

Es sei weiterhin richtig, das öffentliche Leben nicht auf einen Schlag, sondern vorsichtig und schrittweise zu öffnen. „Nur so können wir mit einer Verzögerung von zehn bis zwölf Tagen sehen, welche Auswirkungen eine Maßnahme der Öffnung auf die Infektionszahlen hat. Nur so haben wir die Möglichkeit, den Verlauf der Epidemie zu steuern und bei Bedarf zu korrigieren. Nur so können wir die Gefahr einer zweiten Infektionswelle senken. Wenn wir dagegen zu viele Beschränkungen auf einmal aufheben, haben wir keine Chance, die Verbreitung des Virus zu kontrollieren“, erklärte Kretschmann.

Deswegen müssten auch Kneipen, Restaurants und Tourismus-Hotels vorerst geschlossen bleiben. „Dabei ist mir natürlich die Not der Wirte und Hoteliers sehr bewusst. Deshalb erarbeiten wir derzeit an Hilfsprogramme mit einem Volumen im mittleren dreistelligen Millionenbereich für Branchen, die besonders unter der Krise leiden“, versprach der Ministerpräsident. Dies betreffe neben der Gastronomie und dem Tourismus auch die ÖPNV-Branche und Bus-Unternehmen.

Großveranstaltungen könne es aufgrund der besonderen Ansteckungsgefahr für lange Zeit nicht geben.

Schrittweiser Weg zurück in den Schulbetrieb

Zunächst öffnen am 4. Mai die Schulen nur für Schülerinnen und Schüler, bei denen in diesem oder kommenden Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie für die Abschlussklassen der Berufsschulen. Für den Ministerpräsidenten und die Kultusministerin sei aber klar, dass die Schülerinnen und Schüler keinen Nachteil aufgrund der Corona-Situation erleiden dürfen.

Für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fernunterricht nicht zu erreichen seien, solle es gezielte Präsenz-Angebote geben, damit sie nicht weiter benachteiligt werden.

„Ich bekomme gerade viele dramatische Mails von Eltern und Alleinerziehenden. Sie schildern mir darin eindrücklich, wie die Krise ihren Alltag mit den Kindern völlig auf den Kopf gestellt hat, wie schwer es ist, die Kinder zu betreuen, wenn man nebenher noch arbeiten muss. Oder dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt, weil sie nicht mal raus zum Spielplatz können. Das ist ein großer Druck, der da auf ganz vielen Familien lastet. Das zehrt an den Nerven. Wir sehen das“, so Kretschmann. „Und wir sehen auch die Situation der Kinder. Sie leiden besonders unter den Einschränkungen. Von einem auf den anderen Tag durften sie nicht mehr in die Kita und die Schule gehen, keine Freunde mehr treffen, nicht mehr in den Sportverein oder in die Musikschule. Das ist schlimm für die Kinder – und das schmerzt auch mich als Ministerpräsident und als Großvater zweier kleiner Enkel.“

Trotzdem könne man die Kitas jetzt noch nicht öffnen. Dies wäre unverantwortlich. Weil Kinder eben Kinder seien, könnten sie sich eben nicht an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Daher blieben auch die Grundschulen zunächst noch geschlossen.

Die Landesregierung baue aber die Notbetreuung aus – für Fälle, in denen beide Eltern oder die Alleinerziehenden an ihrem Arbeitsplatz präsent sein müssen und als unabkömmlich gelten.

„Gemeinsam mit den Kommunen haben wir ein Hilfsnetz für die Familien geschaffen. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn die Kommunen auf die Gebühren für Kindergärten, Horte oder Musikschulen verzichten. Dafür haben wir bereits Ende März 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Betrag, den wir jetzt nochmal um weitere 100 Millionen Euro aufstocken“, so Kretschmann.

Gemeinsam mit den Unikliniken im Lande führe man eine Studie durch, um belastbare Ergebnisse zu bekommen, in welchem Maße Kinder ansteckend sind und wie häufig sie das Virus übertragen, obwohl sie vielleicht gar keine Symptome haben. Erste Ergebnisse sollen im Mai vorliegen.

Auch an den Hochschulen will die Landesregierung Nachteile für Studierende vermeiden. So beginne ab dem Sommersemester das erste Online-Semester in der Geschichte Baden-Württembergs. Studierende in Not erhalten ein zinsloses Darlehen.

Stärkung des Gesundheitssystems

Seit dem Beginn der Krise konnte die Zahl der Beatmungsplätze von 2.200 auf 3.300 erhöht werden. Heute gibt es zudem 50 Prozent mehr normale Intensivbetten als noch zu Beginn der Krise.

„Unser Ziel ist es, künftig wieder jede Infektion und jeden Verdachtsfall einzeln verfolgen zu können und bei jedem Verdacht unverzüglich zu testen, um die Kontaktpersonen rasch zu ermitteln und sie zu isolieren. Denn je exakter sich Infektionsherde bestimmen lassen, je rascher wir Verdachtsfälle und ihre Kontaktpersonen isolieren können, desto mehr können wir Beschränkungen für die gesamte Gesellschaft lockern“, so Kretschmann. Daher baue die Landesregierung die Testkapazitäten weiter aus. Es sollen 160.000 Tests pro Woche zur Verfügung stehen. Dabei teste man künftig auch Menschen ohne Symptome, die in Kontakt mit einem Infizierten stehen oder standen. Das Personal in den Gesundheitsämtern stocke die Landesregierung auf, um Infektionsketten noch besser nachverfolgen zu können.

„Und wir setzen auf die vom Bund geplante Tracking-App, um die Kontakte besser nachvollziehen zu können. Deshalb an dieser Stelle mein Appell an den Bund: Wir brauchen die App jetzt!“, forderte Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung.

Bei dem Problem der fehlenden Schutzausrüstung sei man ebenfalls vorangekommen. „Wir haben in den letzten Wochen fast 20 Millionen Schutzmasken, Schutzanzüge, Brillen und Handschuhe beschafft und verteilt. 90 Millionen OP-Masken und fast 30 Millionen FFP2-Masken sind bestellt. 400 Beatmungsgeräte kommen bis Ende des Monats, und anschließend noch einmal weitere 3.400.

Auch beim medizinischen Personal können wir auf Verstärkung zählen: Auf über 2.000 pensionierte Ärztinnen und Ärzte und über 5.000 Studierende, die sich freiwillig gemeldet haben. Das nötigt mir – und ich glaube: uns allen hier – höchsten Respekt ab. Herzlichen Dank dafür!“, sagte Kretschmann.

Hilfen für die Wirtschaft

Das Corona-Virus sei die schlimmste Pandemie seit der Spanischen Grippe, erinnerte Kretschmann. „Das Virus erschüttert auch unsere Wirtschaft: Es zerreißt die Lieferketten. Es vernichtet die Aufträge. Und es führt zu dramatisch sinkenden Erlösen. Ein ungeheurer wirtschaftlicher Einschnitt – größer als die letzte Weltfinanzkrise, und größer als jede andere Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Deshalb unternehme die Landesregierung alles Notwendige, um die Folgen von Corona auf die Wirtschaft einzudämmen. Darum habe man einen Schutzschirm aufgespannt.

Bis heute seien bereits 200.000 Anträge auf Soforthilfe in einem Umfang von insgesamt zwei Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt worden. Zudem habe die Landesregierung neben steuerlichen Erleichterungen auch Förderprogramme und Liquiditätshilfen massiv aufgestockt. Ein finanzieller Schutzwall schütze die Industrie des Landes davor, dass Hedgefonds, Staatsfond oder ein ausländische Investoren die jetzige Situation ausnutzen.

„Wir lassen niemanden im Stich. Und unterstützen alle: Die Kleinen, den Mittelstand und die großen Schlüsselunternehmen“, versicherte Ministerpräsident Kretschmann.

Die Krise gemeinsam bewältigen

„Noch nie in der Geschichte unseres Landes sind unsere Grundrechte und unsere Freiheiten so massiv eingeschränkt worden wie in den letzten Wochen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich als Ministerpräsident einmal solche Einschnitte verordnen müsste. Glauben Sie mir: Kein demokratisch gewählter Ministerpräsident will solche Maßnahmen ergreifen. Aber wir haben das nur aus einem Grund getan: Weil es unbedingt notwendig ist, um Menschenleben zu retten“, sagte Kretschmann.

Dabei handle die Landesregierung auf Grundlage des Grundgesetzes. Angesichts der akuten Bedrohung habe man zentrale Freiheitsrechte massiv einschränken müssen, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes zu schützen. Das Grundgesetz sehe in Artikel 11 vor, dass zur Bekämpfung der Seuchengefahr die Freizügigkeit eingeschränkt werden dürfe.

„Die Krise ist aber auch eine Bewährungsprobe für uns als Gesellschaft. Und trotz all der Einschränkungen und Belastungen: Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen, und wir alle gemeinsam bestehen diese Bewährungsprobe bisher auf beeindruckende Art und Weise“, hob Kretschmann hervor. „Unser Zusammenhalt ist in dieser Krise unser größter Trumpf. Ich bin sehr froh über das Verantwortungsbewusstsein, die Geduld und die Disziplin, mit der sich die Allermeisten an die Vorgaben halten. Das ist in dieser Situation unendlich wichtig. Viele Menschen verhalten sich in dieser Krise aber nicht nur verantwortlich, sie verhalten sich geradezu vorbildlich. Sie packen einfach an und helfen anderen.“

Im Namen aller Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger dankte Ministerpräsident Kretschmann sich bei allen „Heldinnen und Helden“ der Krise. „Danke an alle, die im Brennpunkt der Pandemie stehen, dem Pflegepersonal, den Ärztinnen und Ärzten, den Mitarbeitern in den Laboren und den Gesundheitsämtern. Ich danke denen, die unter widrigen Umständen unsere Versorgung und unsere Sicherheit garantieren: der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst, den Organisationen des Bevölkerungsschutzes und der Bundeswehr, den Verkäuferinnen in den Lebensmittelgeschäften und den Mitarbeitern im Handel und in der Logistik, all jenen, die unsere Energie- und Wasserversorgung sicherstellen, den Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst, den Lehrerinnen und Lehrern, die ihre Arbeit unter schwierigen Umständen weiterführen und für die Schülerinnen und Schüler da sind. Und vielen anderen mehr, die ich hier nicht alle nennen kann.“

Leben mit der Krise

„Eine schnelle Rückkehr zur Normalität wird es erst geben, wenn wir einen Impfstoff haben. Keiner kann heute schon seriös sagen, wann das sein wird. Sicher ist nur: Es werden keine Wochen, es werden viele Monate sein“, mahnte Ministerpräsident Kretschmann Man müsse jetzt lernen mit der Pandemie zu leben. Das sei die große Aufgabe, der sich nun alle stellen müssten.

„Leben mit dem Virus, das heißt: Je vorsichtiger wir uns bewegen, desto mehr dürfen wir uns nach und nach wieder zutrauen. Und Vorsicht, das heißt erstens, dass wir alle weiterhin viele Monate lang weiter Abstand halten müssen. Es heißt zweitens, dass wir viele Monate Masken tragen müssen. Und ich bin mir bewusst, dass das ein echter Kulturwandel ist. Aber es hilft dabei, die Verbreitung des Virus zu bremsen. Weil beim Husten, Niesen oder Sprechen Tröpfchen durch die Maske zurückgehalten werden. Je besser uns das gelingt, desto mehr können wir uns wieder zutrauen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden so viel Freiheit ermöglichen, wie der Schutz von Leben und Gesundheit zulässt. Schritt für Schritt“, sagte der Ministerpräsident.

Lehren aus der Krise

Die noch fundamentalere Klimakrise lasse sich allerdings nicht einfach wegimpfen. Zudem werde Baden-Württemberg als führendes Industrieland weiter mit der digitalen Revolution und dem tiefgreifenden wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel konfrontiert sein.

„Beide Aufgaben müssen wir gemeinsam angehen. Und dafür brauchen wir ein ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Investitions- und Konjunkturprogramm, das wirtschaftliche Erholung, Innovation und Klimaschutz intelligent miteinander verbindet“, forderte Kretschmann.

Auch die europäische Einigung drohe in der Krise schweren Schaden zu nehmen. „Freundschaft muss sich gerade in besonders schweren Zeiten bewähren!“ Man müsse sich nach der Krise kritisch fragen, ob man nicht noch mehr für in Not geratene Nachbarn hätte tun können. „Wir müssen jetzt europäische Solidarität beweisen. Hinzu kommt: Wenn Frankreich, Italien oder Spanien nicht auf die Beine kommen, dann trifft das auch unsere Wirtschaft – gerade uns als Exportland Nummer eins“, so Kretschmann.

Die Krise zeige, dass man unabhängiger werden müsse bei überlebenswichtigen Gütern, wie Medikamenten oder Schutzkleidung. „Die Art der Globalisierung, alles dorthin zu verlegen, wo die Produktion am billigsten ist, müssen wir überdenken. In Zukunft werden wir Lieferketten nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz, sondern auch unter den Gesichtspunkten der Widerstandsfähigkeit und der Nachhaltigkeit bewerten müssen“, kündigte Kretschmann an.

Deutschland und Baden-Württemberg als internationales Vorbild

„In Deutschland und Baden-Württemberg haben wir die Corona-Krise bisher besser bewältigt als viele andere Staaten. Die New York Times sprach vor kurzem sogar von ‚der deutschen Ausnahme‘“, erinnerte Kretschmann. Es sei gelungen die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern und somit viele Menschenleben zu retten. „Wir dürfen diesen Zwischenerfolg, den wir dem Virus in einem großen gemeinsamen Kraftakt abringen konnten, nun aber nicht selbst wieder zerstören. Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden. Sondern wir müssen weiter auf das setzen, was uns in den letzten Wochen stark gemacht hat. Auf Verantwortungsbewusstsein, Geduld, Disziplin und Zusammenhalt. Wenn wir das tun, werden wir eine zweite Infektionswelle verhindern und diese Krise gemeinsam meistern“, resümierte Ministerpräsident Kretschmann am Ende seiner Regierungserklärung.

Quelle:

/red