Coronavirus

Weitere 100 Millionen Euro zur Entlastung von Familien

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Land Baden-Württemberg zahlt für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen eine weitere Abschlagszahlung von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Darauf hat sich das Landeskabinett heute verständigt.

Hilfspaket soll vor allem Familien entlasten

„Damit werden die Kommunen vor allem in die Lage versetzt, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Diese Entlastung der Familien ist mir besonders wichtig. Denn sie stehen gerade besonders unter Druck. Viele arbeiten und betreuen gleichzeitig ihre Kinder. Dazu haben manche Geldsorgen, weil sie in Kurzarbeit sind, oder Angst um den Arbeitsplatz. Deshalb sage ich den Familien klar und deutlich: Wir sehen, was Sie leisten. Und wir erkennen es an, indem wir Sie mit einem Hilfspaket entlasten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt. „Nach der Mai-Steuerschätzung werden wir mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die konkreten finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen. Nicht alle Folgen lassen sich jetzt schon abschätzen und beziffern. Das braucht Zeit. Diese Zeit haben unsere Städte, Gemeinden und Kreise aber gerade nicht. Deshalb ist unser Ziel: schnell, unbürokratisch und in gegenseitigem Vertrauen zu helfen. Genau abrechnen werden wir später“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die weitere Abschlagszahlung ist vorgesehen für die Erstattung von Elternbeiträgen und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen. Darüber hinaus werden ausbleibende Einnahmen an den Volkshochschulen und Musikschulen vom Land teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für öffentliche Einrichtungen wie die Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe oder andere soziale Dienste vorgesehen. „Parallel laufen die regulären Unterstützungsleistungen des Landes wie der Kita-Zuschuss an die Städte und Gemeinden weiter. Das hilft der kommunalen Seite, die weitere Finanzierung der Einrichtungen auch über die längere Durststrecke hinweg sicherzustellen“, so Sitzmann.

Land leistet finanziell Enormes, um Krise bestmöglich zu bewältigen

Insgesamt hat das Finanzministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zwischenzeitlich in Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro eingewilligt. „Das Land leistet finanziell Enormes, um diese Krise bestmöglich zu bewältigen“, sagte die Finanzministerin.

Auf den Gesundheitsschutz entfallen rund 650 Millionen Euro der insgesamt drei Milliarden Euro. Den größten Anteil nimmt nach der Krankenhausentlastung über Bundesmittel (370 Millionen Euro) dabei mit 280 Millionen Euro Landesmitteln die Beschaffung von Schutzmaterial und die Aufstockung von Personal ein. „Gerade bei der Beschaffung von Schutzausrüstung müssen wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur so bekommen wir einen Zuschlag für kurzfristige Angebote“, erklärte Sitzmann.

Für wirtschaftliche Hilfen für die Unternehmen im Land sind bislang knapp zwei Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden. Zum einen sind über die Soforthilfe Corona für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige etwa 1,6 Milliarden Euro an rund 165.000 Betriebe und Selbstständige ausbezahlt worden (gut 60.000 Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung), über Bürgschaften bei der Bürgschaftsbank sind rund 350 Liquiditätskredite mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu kommt das größte Paket an steuerlichen Hilfen, das es jemals gab. Sollten die Unternehmen in Baden-Württemberg diese steuerlichen Hilfen im vollen möglichen Umfang in Anspruch nehmen, summiert sich das Paket auf bis zu rund 6 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den die Steuerverwaltung als Einnahmeausfall oder Einnahmeverschiebung annehmen muss.

Landtagsbeschluss vom 19. März 2020

Um die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bereit zu stellen, hat der Landtag von Baden-Württemberg in einer Sondersitzung am 19. März 2020 einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann auf die Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Zur Aufstockung der Rücklage hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu fünf Milliarden Euro geschaffen. Im Zusammenhang beispielsweise mit einer Naturkatastrophe mit Massenerkrankungen ist eine Kreditaufnahme nach den Regelungen der Schuldenbremse ausnahmsweise möglich. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Auch für finanzielle Hilfen für die Wirtschaft steht die Rücklage zur Verfügung.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
Pflege

Rund 1,17 Millionen Euro für Kommunale Pflegekonferenzen

Menschen tanzen in einem Club (Foto: dpa)
Studie

NightLÄND Studie zeigt Bedeutung der Nachtökonomie

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
Krankenhausreform

Lucha drängt auf schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Innovation

de:hubs starten in dritte Förderphase

Gänsmarkt in Bad Mergentheim
Städtebauförderung

15 Millionen Euro für soziale Integration

Termin Satellitenkommunikation Berlin
Digitalisierung

Unabhängige Satellitenkom­munikation in Europa stärken

Stuttgart: Autos und Lastwagen fahren an der Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor vorbei. (Foto: © dpa)
Luftreinhaltung

Luftfiltersäulen am Neckartor werden abgebaut

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
Sprachförderung

Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache sind Teil der Juniorklassen

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
Verkehr

Aktionsplan reFuels vorgelegt

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
Bauen

Neuer Forschungsbericht zum baulichen Holzschutz

Ernährung

Neuer Auftritt für Landesinitiative BEKI

Ein Mähdrescher lädt während der Ernte den geernteten Weizen in einen Anhänger ein, der neben ihm von einem Traktor gezogen wird. (Foto: © dpa)
Landwirtschaft

Technikerschule für Landwirtschaft in Hohenlohe eröffnet

Justiz

232 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Die Eckfahne eines Kunstrasenplatzes (Bild: © dpa/Fredrik von Erichsen)
Bioökonomie

Biobasierter Kunstrasenplatz in Ellwangen eröffnet