Coronavirus

Weitere 100 Millionen Euro zur Entlastung von Familien

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Land Baden-Württemberg zahlt für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen eine weitere Abschlagszahlung von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Darauf hat sich das Landeskabinett heute verständigt.

Hilfspaket soll vor allem Familien entlasten

„Damit werden die Kommunen vor allem in die Lage versetzt, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Diese Entlastung der Familien ist mir besonders wichtig. Denn sie stehen gerade besonders unter Druck. Viele arbeiten und betreuen gleichzeitig ihre Kinder. Dazu haben manche Geldsorgen, weil sie in Kurzarbeit sind, oder Angst um den Arbeitsplatz. Deshalb sage ich den Familien klar und deutlich: Wir sehen, was Sie leisten. Und wir erkennen es an, indem wir Sie mit einem Hilfspaket entlasten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt. „Nach der Mai-Steuerschätzung werden wir mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die konkreten finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen. Nicht alle Folgen lassen sich jetzt schon abschätzen und beziffern. Das braucht Zeit. Diese Zeit haben unsere Städte, Gemeinden und Kreise aber gerade nicht. Deshalb ist unser Ziel: schnell, unbürokratisch und in gegenseitigem Vertrauen zu helfen. Genau abrechnen werden wir später“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die weitere Abschlagszahlung ist vorgesehen für die Erstattung von Elternbeiträgen und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen. Darüber hinaus werden ausbleibende Einnahmen an den Volkshochschulen und Musikschulen vom Land teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für öffentliche Einrichtungen wie die Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe oder andere soziale Dienste vorgesehen. „Parallel laufen die regulären Unterstützungsleistungen des Landes wie der Kita-Zuschuss an die Städte und Gemeinden weiter. Das hilft der kommunalen Seite, die weitere Finanzierung der Einrichtungen auch über die längere Durststrecke hinweg sicherzustellen“, so Sitzmann.

Land leistet finanziell Enormes, um Krise bestmöglich zu bewältigen

Insgesamt hat das Finanzministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zwischenzeitlich in Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro eingewilligt. „Das Land leistet finanziell Enormes, um diese Krise bestmöglich zu bewältigen“, sagte die Finanzministerin.

Auf den Gesundheitsschutz entfallen rund 650 Millionen Euro der insgesamt drei Milliarden Euro. Den größten Anteil nimmt nach der Krankenhausentlastung über Bundesmittel (370 Millionen Euro) dabei mit 280 Millionen Euro Landesmitteln die Beschaffung von Schutzmaterial und die Aufstockung von Personal ein. „Gerade bei der Beschaffung von Schutzausrüstung müssen wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur so bekommen wir einen Zuschlag für kurzfristige Angebote“, erklärte Sitzmann.

Für wirtschaftliche Hilfen für die Unternehmen im Land sind bislang knapp zwei Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden. Zum einen sind über die Soforthilfe Corona für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige etwa 1,6 Milliarden Euro an rund 165.000 Betriebe und Selbstständige ausbezahlt worden (gut 60.000 Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung), über Bürgschaften bei der Bürgschaftsbank sind rund 350 Liquiditätskredite mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu kommt das größte Paket an steuerlichen Hilfen, das es jemals gab. Sollten die Unternehmen in Baden-Württemberg diese steuerlichen Hilfen im vollen möglichen Umfang in Anspruch nehmen, summiert sich das Paket auf bis zu rund 6 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den die Steuerverwaltung als Einnahmeausfall oder Einnahmeverschiebung annehmen muss.

Landtagsbeschluss vom 19. März 2020

Um die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bereit zu stellen, hat der Landtag von Baden-Württemberg in einer Sondersitzung am 19. März 2020 einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann auf die Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Zur Aufstockung der Rücklage hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu fünf Milliarden Euro geschaffen. Im Zusammenhang beispielsweise mit einer Naturkatastrophe mit Massenerkrankungen ist eine Kreditaufnahme nach den Regelungen der Schuldenbremse ausnahmsweise möglich. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Auch für finanzielle Hilfen für die Wirtschaft steht die Rücklage zur Verfügung.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Museen

Land fördert Digitalisierung der Sammlungsbestände

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Ein Arzt einer Frauenklinik führt eine pränatale Ultraschall-Untersuchung an einer in der 18. Woche schwangeren Frau durch. (Bild: © picture alliance/Daniel Karmann/dpa)
  • Menschen mit Behinderung

Plattform für Eltern von Kindern mit einer möglichen Behinderung

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Hochschulen

Land fördert attraktives MINT-Studium

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

Innenminister Thomas Strobl
  • Demokratie

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

Gruppenfoto: Die Teilnehmenden des Workshops zusammen mit Simone Fischer und Jella Riesterer vom Social Innovations Lab.
  • MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Mehr Inklusion im und durch Sport

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Organspendeausweis (Foto: © dpa)
  • Organspende

Organspende noch stärker in den öffentlichen Fokus rücken

Titelbild Steuertipps für Menschen mit Behinderung
  • Steuern

Steuertipps für Menschen mit Behinderung

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Rapp informiert sich über Vorbereitungen zur EM

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Vorstoß für mehr Wohnraum

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenz­zentrums Bootskriminalität

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Steuerschätzung

Nur leicht steigende Steuereinnahmen

von links nach rechts: David Reger, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Hundt, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Prof. Dr. Katharina Hölzle
  • Künstliche Intelligenz

Land präsentiert „KI-Ökosystem“ in Berlin

  • Automobilwirtschaft

Open-Source-Software für die Automobilwirtschaft

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

Informationen zur Europawahl am 9. Juni

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Online-Fachtag zur Kitaverpflegung