Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche.

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Nach einem massiven Angriff durch sogenannte „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mussten wir die Seite vorübergehend vom Netz nehmen.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl mit Vertretern der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk getroffen. Sie dankten den Einsatzkräften für ihren umsichtigen und besonnenen Einsatz.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte nach den Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart an, dass die Taten konsequent verfolgt und verurteilt werden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und den durch die Plünderungen Geschädigten.

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 19. Juni den Hohenlohekreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch, der Besuch eines Kinderdorfs und ein Firmenbesuch.