Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.
Die Landesregierung stärkt mit der Ansiedlungsstrategie die Entwicklung und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Eckpunkte der Strategie am 3. Mai 2022 in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats vorgestellt. Sie soll in den nächsten Monaten weiter konkretisiert werden.
Neue Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg holen
„Unser Ziel muss sein, neue Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher aufzustellen. Die Ansprüche an Ansiedlungsstandorte steigen stetig: Bei Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen spielen nicht nur die Verfügbarkeit von Fachkräften, die verfügbare Infrastruktur oder Fördermöglichkeiten eine Rolle, sondern auch die Schnelligkeit, mit der wir interessierten Unternehmen ein attraktives Ansiedlungspaket schnüren können. Mit der neuen Ansiedlungsstrategie werden wir unsere Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb stärken. Sie fügt sich ein in die Innovationsstrategien der Landesregierung wie beispielsweise das Cyber Valley, den Innovationspark Künstliche Intelligenz sowie die Strategiedialoge zum Automobilstandort, der Gesundheitswirtschaft und seit Neuestem auch dem innovativen Bauen und bezahlbaren Wohnen und ergänzt diese sinnvoll“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt. Unternehmen erhalten zentrale Anlaufstellen. Und Unternehmen benötigen ausreichende und geeignete Flächen vor Ort, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und durch die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort getragen werden.“
Den Unternehmen Raum für die Transformation geben
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte: „Unternehmen mit zukunftsweisender Wertschöpfung, mit innovativen Ideen, mit Zukunft und Potenzial, gestalten Baden-Württemberg entscheidend mit und schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Sie sind für unseren Wirtschaftsstandort unverzichtbar – das gilt in gleicher Weise für internationale Unternehmen, die sich in Europa oder Deutschland neu ansiedeln wollen, wie für Unternehmen aus Baden-Württemberg, die sich in der Transformation neu erfinden. Diesen Unternehmen müssen wir Raum für die Transformation geben.“
Die Ansiedlungsstrategie fokussiert sich deshalb zum einen auf in- und ausländische Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen und neuen technologischen Entwicklungen wie beispielsweise aus den Bereichen Green Tech, Industrie 4.0, Quantentechnologie, Bioinformatik oder Gesundheitswirtschaft. Zum anderen sollen gleichzeitig die heimischen Unternehmen unterstützt werden, wenn es um Standorterweiterungen geht.
Die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie
Die Ansiedlungsstrategie beinhaltet folgende Eckpunkte, die in den nächsten Monaten weiter konkretisiert werden:
Baden-Württemberg International (BW_i) soll zu einer zentralen Standortförderungsagentur von Baden-Württemberg im Aufgabenfeld Ansiedlung ausgebaut werden. Sie wird die Kommunikation mit Unternehmen in und außerhalb von Baden-Württemberg sowie aus dem Ausland rund um Ansiedlungsfragen und Standortweiterentwicklungen als „One-Stop-Agency“ übernehmen.
Die Kompetenz und Handlungsfähigkeit des Landes für die erfolgreiche Umsetzung von Ansiedlungs- und Standorterweiterungsvorhaben werden gestärkt und die Rahmenbedingungen für solche Vorhaben verbessert. Ansiedlungsanliegen werden künftig in allen Ressorts als eines der Top-Themen eingestuft und prioritär bearbeitet. Innerhalb der Landesregierung liegt die Federführung für Ansiedlungsfragen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Das Ministerium arbeitet dabei eng mit BW_i und den jeweils erforderlichen Ressorts sowie dem Staatsministerium zusammen. Zur Unterstützung dieser Aufgabe richtet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus als zentrales Instrument der neuen Ansiedlungsstrategie eine interministerielle Arbeitsgruppe ein.
Alle relevanten Akteure auf kommunaler Ebene, auf Ebene der Kammern und Verbände sowie die Landesagenturen werden unter Federführung von BW_i zu einem starken Ansiedlungsnetzwerk BW ausgebaut. Ziel dieses Ansiedlungsnetzwerkes ist es, die Erfahrungen und Anregungen zu nutzen und die Ansiedlungsstrategie fortlaufend zu optimieren. Die Landesagenturen wie beispielsweise e-mobil BW, BIOPRO, Umwelttechnik BW oder die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) unterstützen den von BW_i als „One-Stop-Agency“ gesteuerten Ansiedlungsprozess durch fachliche Beratung, mit Angeboten zu Wissenstransfer und Netzwerkarbeit.
Für die Ansiedlung neuer Unternehmen wie auch für heimische Unternehmen ist vor allem die ausreichende Bereitstellung attraktiver Flächen von entscheidender Bedeutung. Eine digitale Datenbank soll ab dem vierten Quartal 2022 einen schnellen Überblick über die in Baden-Württemberg verfügbaren Flächen für Ansiedlungen und Standorterweiterungen ermöglichen.
Darüber hinaus plant das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, ein Landesförderprogramm für Kommunen zu entwickeln, das insbesondere die Erschließung von nachhaltigen Vorhalteflächen für Ansiedlungen sowie die Umwandlung von Brachflächen beschleunigen soll. Dabei sollen vor allem Industriebrachen aktiviert werden.
Ein international sichtbares Standortmarketing soll weiter ausgebaut werden. Dies geschieht durch die direkte Ansprache von Unternehmen aus dem In- und Ausland durch BW_i, die für eine Ansiedlung in Baden-Württemberg grundsätzlich infrage kommen könnten. Hierzu gehört, dass das Thema „Ansiedlung“ noch stärker bei den Auslandsrepräsentanzen und Auslandsbüros verankert werden soll, beispielsweise durch die Etablierung von Ansiedlungsscouts.
Die Landesregierung wird die politischen Initiativen auf europäischer Ebene fortführen und für eine Flexibilisierung des Beihilferahmens werben, um auch wirtschaftlich starken Regionen die Möglichkeit zu geben, ihre Unternehmen in der Transformation, insbesondere in Richtung Klimaneutralität und Green Deal, zu unterstützen.
Außerdem nimmt bei Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben der zeitliche Entscheidungsdruck immer mehr zu. Aus diesem Grund plant die Landesregierung, eine vertiefte Studie zu erstellen, um konkrete Ansatzpunkte zur Optimierung und Beschleunigung von Ansiedlungsvorhaben ermitteln zu können.
