Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris gezogen. Man habe hervorragende Einblicke erhalten zum dortigen Umgang mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten. Grenzüberschreitende Kooperationen sollen weiter vorangetrieben werden.
„Die großen Aufgaben unserer Zeit sind globaler Natur: Klimaschutz, internationale Wettbewerbsfähigkeit bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, moderne Mobilitätslösungen, Migration, Sicherheit und Europas Rolle in der Welt. Baden-Württemberg und Frankreich arbeiten intensiv an diesen Aufgaben. Grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Frankreich und Baden-Württemberg sind daher dringend erforderlich und werden weiter von uns vorangetrieben“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Paris im Anschluss an die Gespräche mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der Ministerin für Umwelt und Verkehr Elisabeth Borne und dem Präsidenten der Region Grand Est Jean Rottner.
Politische Gespräche
„Um als Europa weiterhin eine Rolle zu spielen, müssen wir auf eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzen. Sich zu vernetzen und voneinander zu lernen, ist essenziell“, betonte Kretschmann nach seinem Gespräch mit Minister Le Maire. Beide sprachen über Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz, Künstliche Intelligenz, Energie und Mobilität. Der hochrangige Termin sei ein Zeichen der Wertschätzung der grüngeführten Landesregierung gegenüber und zeige den Willen Frankreichs, strategische Partnerschaften anzugehen. „Auch Baden-Württemberg tut auf regionaler Ebene alles, um das deutsch-französische Tandem zu stärken. Zwischen der Region Grand Est und Baden-Württemberg bestehen bereits zahlreiche Kooperationen. Bei vielen Themen zielen wir in die gleiche Richtung“, so Kretschmann nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten der Region Grand Est Jean Rottner. „Nun gilt es, die Verbindungen zwischen den Regionen weiter zu stärken. Und dies auch wortwörtlich durch die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Freiburg und Rastatt-Haguenau.“ Ein weiteres Thema bei dem Gespräch war die Schaffung eines KI-Netzwerkes zwischen den beiden Regionen und dem Elsass.
Bei dem Gespräch mit Umwelt- und Verkehrsministerin Elisabeth Borne standen Mobilitätsthemen besonders im Fokus, wie etwa das Thema Luftreinhaltung. „Paris und Stuttgart haben die gleiche Problemlage. Aber wir sind nicht untätig. Die Maßnahmenpakete in beiden Städten haben einige Parallelen“, sagte Kretschmann. Starke Überschneidungen gäbe es auch bei der Transformation der Automobilwirtschaft. „Wir stehen vor gleichen Herausforderungen und Frankreich und Baden-Württemberg haben erkannt, dass dies nur im engen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft möglich ist.“ Ministerpräsident Kretschmann begrüßte zudem den Abschalttermin der Atomreaktoren in Fessenheim im kommenden Jahr.
Brauchen starke europäische Partnerschaften für wichtige Zukunftsfelder
Ministerpräsident Kretschmann zog eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris. „Wir haben hervorragende Einblicke erhalten, wie mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten in Paris umgegangen wird“, so Kretschmann. Darüber hinaus lobte er die Zielsetzung der französischen Politik für ein starkes Europa. „Innerhalb Deutschlands ist Baden-Württemberg der Schrittmacher für die Weiterentwicklung der EU. Doch brauchen wir starke europäische Partnerschaften für wichtige Zukunftsfelder. Paris und Baden-Württemberg sind bereit dazu.“
