Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.
„Die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union hat sich durch die weitreichenden europapolitischen Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron intensiviert. In den EU-Mitgliedsstaaten und in den Regionen hängt Vieles vom weiteren Kurs Europas ab. An dieser Debatte will Baden-Württemberg sich aktiv beteiligen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Auftakt seiner Reise in Brüssel. „Meinen Besuch in der Hauptstadt Europas möchte ich dazu nutzen, unseren geplanten Europadialog vorzustellen. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für unser Land entstehen. Auch für den baden-württembergischen Strategiedialog Automobilwirtschaft werde ich in Brüssel werben und bei den Europäischen Institutionen anknüpfen. Aus unserer Sicht muss neben den Themen Innovation und Forschung auch der Arten- und Klimaschutz stärker im künftigen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen berücksichtigt werden“, unterstrich der Ministerpräsident.
Aktiv an EU-Zukunftsdebatte beteiligen
Am Mittwoch stehen Gespräche mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf dem Programm. Mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, wird sich der Ministerpräsident zum Thema Landwirtschaft und Erhalt der Artenvielfalt austauschen. Außerdem trifft er auf baden-württembergische Europaabgeordnete.
Französische und deutsche Perspektiven zur Zukunft der EU stehen am Mittwochabend im Mittelpunkt der Diskussionsrunde mit der ehemaligen französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, die Mitglied der Bewegung „La République en marche!“ und langjährige Europaabgeordnete ist: „Gerade in der aktuellen Situation Deutschlands, in der sich die Bildung einer neuen Bundesregierung weiter verzögert, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass Länder wie Deutschland und sein Nachbar Frankreich Anker der Stabilität für die Europäische Union sind und bleiben müssen“, so der Ministerpräsident.
Am Donnerstag, den 23. November 2017, trifft Ministerpräsident Kretschmann auf Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Außerdem ist ein Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geplant.
Baden-Württembergs Prioritäten einbringen
Kretschmann: „Die Weichen für wichtige europäische Themenfelder werden in den nächsten Monaten gestellt. Wir machen uns in Brüssel für Baden-Württembergs Prioritäten stark.“ Ganz aktuell habe das Land ein „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ aufgelegt. „Denn der Rückgang von Tier- und Pflanzenarten ist ein globales Thema und eine der drängendsten Fragen unserer Zeit“, unterstrich er. Nicht minder drängend sei die Frage nach der Zielerreichung des Pariser Klimaschutzabkommens. „Baden-Württemberg hat zusammen mit Kalifornien beim Klimaschutz vorgelegt und eine inzwischen weltweit beachtete Klimaallianz auf substaatlicher Ebene, der Under2Coalition, initiiert“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem zuständigen EU-Kommissar dazu. Ein weiteres bedeutendes Thema sei der Transformationsprozess der Automobilwirtschaft: „Vom Gelingen des Transformationsprozesses hin zu emissionsarmer Mobilität hängt der Wohlstand Europas und auch Baden-Württembergs ab. Da die Rahmengesetzgebung für den Automobilsektor auf europäischer Ebene verankert ist, brauchen wir die enge Zusammenarbeit mit der EU.“ Um diese und viele weitere Themen umsetzen zu können, sei die ausreichende Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU zentral und daher ein weiterer Punkt, den es anzusprechen gelte, so Kretschmann.
