Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion

Ein Boot segelt vor Fischbach bei Friedrichshafen auf dem Bodensee, während im Hintergrund das Schweizer Ufer und die Alpen zu sehen sind (Bild: © dpa).

Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.

„Der Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee Konferenz als wichtigstes politisches Gremium und Sprachrohr der Bodenseeregion kommt eine bedeutende Rolle zu. Mit ihren Beschlüssen weist sie die Richtung für die weitere Arbeit der IBK und der Bodenseeregion allgemein“, so Staatsrätin Gisela Erler in Frauenfeld im Rahmen der 40. IBK-Regierungschefkonferenz. „Baden-Württemberg und alle weiteren teilnehmenden Länder und Kantone sind sich dieser Verantwortung bewusst und tragen aktiv zur Gestaltung der Grenzregion bei. Heute konnten wir wichtige Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit der IBK stellen.“

Wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt

Unter dem Vorsitz des Kantons Thurgau wurden auf der Konferenz wichtige Beschlüsse für die zukünftige Arbeit der IBK gefasst. Neben der Finanzierung wurde auch die Fortführung wichtiger Projekte beschlossen. Daneben konnte die IBK mit der Verabschiedung einer Resolution ein Zeichen für die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union setzen, in der die Bodenseeregion als betroffene Grenzregion bei allen Entscheidungsträgern um Verständnis und Deeskalation wirbt. Das entsprechende Positionspapier spricht sich für gute und stabile Rahmenbedingungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.

Bereits im Laufe des Jahres 2019 wurde eine Bewertung aller laufenden Projekte der IBK vorgenommen und ein Finanzierungskonzept ab 2021 erarbeitet. Dieses Konzept wurde auf der Regierungschefkonferenz einstimmig beschlossen. Für Baden-Württemberg war es hierbei besonders wichtig, langjährige und erfolgreiche Projekte finanziell weiter zu unterstützen, wie etwa die Lindauer Nobelpreisträgertagung sowie den Azubi-Austausch X-Change. Als weltweit einmaliges Format mit großer Strahlkraft bietet die Nobelpreisträgertagung mit den Vernetzungsaktivitäten zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren einen hohen Mehrwert für das Land. Das Projekt X-Change ermöglicht Lehrlingen – zumeist aus Handwerksberufen – einen grenzüberschreitenden Austausch und trägt damit zum weiteren Zusammenwachsen der Region bei.

Verstärktes Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz

Ein besonderes Anliegen im Rahmen der IBK ist Baden-Württemberg auch das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz. „Fragen aus dem Bereich Umwelt- und Gewässerschutz waren schon der Ausgangspunkt für den Beginn der Kooperation am Bodensee und der Gründung der IBK“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Der geringe Wasserstand des Bodensees im letzten Sommer 2018 macht deutlich, welchen klimatischen Veränderungen die Region unterliegen wird. Daher sollte sich die IBK in diesem Bereich stärker positionieren und noch enger zusammenarbeiten.“ Am Ende der Konferenz wurde der IBK-Vorsitz des Kantons Thurgau an das Land Vorarlberg im Beisein von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner übergeben. Vorarlberg wird im Jahr 2020 die Geschicke der IBK leiten und vorantreiben. Baden-Württemberg wird im Jahr 2025 wieder den Vorsitz übernehmen.

Die IBK-Strategie 2018 bis 2022

In ihrer IBK-Strategie 2018 bis 2022 haben sich die IBK-Partnerländer und -kantone auf Schwerpunkte und Projekte in den Bereichen E-Mobilität, Innovation, Digitalisierung und Verkehr geeinigt. Hierbei konzentriert sich die IBK vor allem auf die Vernetzung der Experten im Bodenseeraum. Im Bereich E-Mobilität führte dies etwa zur Erarbeitung einer E-Mobilitätscharta mit gemeinsamen Zielvorstellungen und Handlungsgrundsätzen, der in der Zwischenzeit bereits 43 Institutionen beigetreten sind. Auch baden-württembergische Vertreter – etwa Kommunen oder Energieversorger aus der Bodenseeregion – haben sich dieser E-Mobilitätscharta verpflichtet.

Internationale Bodensee Konferenz

Verdienstkreuz am Bande
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Hengsparade

Marbacher Hengstparade verschoben

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus in Karlsruhe eröffnet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

Zwei Biotonnen (Foto: © dpa)
  • Bioabfall

Leitfaden zur richtigen Nutzung von Biotonnen vorgestellt

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasser

Land fördert neue Wasserversorgung in Dielheim

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Fußverkehr

Mehr Platz für den Fußverkehr

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Juli 2020 auf ihrer Arbeitsmarktpolitischen Reise die Region Karlsruhe. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Kläranlage in Glatten
  • Abwasserbeseitigung

1,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Glatten

Schloss Mannheim (Bild: Achim Mende / Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg)
  • Vermögen und Hochbau

300. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Mannheim

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma fertig gestellt

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Ein Paar liegt inmitten von Chrysanthemen. (Bild: dpa)
  • Biodiversität

Gewinner des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ 2019 ausgezeichnet

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Eine frische geprägte 20-Euro-Sammlermünze "Laufmaschine von Karl Drais 1817" (Foto: dpa)
  • Personal

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Klimaschutz

Auf dem Weg in die klimaneutrale Landesverwaltung

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

  • Wohnraumoffensive

Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie