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Neue Landesregierung

Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre

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Copyrightpicture alliance/dpa | Bernd Weissbrod
Präsentation des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.

Die Landtagswahl am 14. März 2021 hat ein Regierungsbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU hervorgebracht. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die beiden Regierungsparteien unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ auf ein Regierungsprogramm für Wahlperiode von 2021 bis 2026 geeinigt.

Drei Kernziele

Die Überschrift steht für die drei großen Zukunftsaufgaben, die das Regierungsbündnis in den kommenden Jahren mit aller Kraft angehen möchte:

  • Ein konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz.
  • Die Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts.
  • Der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Auch Baden-Württemberg steht vor historischen Herausforderungen: Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise und Artensterben, die Bedrohung der liberalen Demokratie, die zunehmende Globalisierung der Gesellschaft und die tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Das Regierungsprogramm liefert Antworten auf die existenziellen Fragen zu den Grundlagen unseres Lebens, unserer Zukunft und unseres Zusammenlebens. Dabei nimmt der Klimaschutz eine zentrale und herausragende Rolle in der Regierungspolitik bis 2026 ein. Der Klimaschutz zieht sich wie ein roter Faden durch den Vertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

Unsere Lebensgrundlagen erhalten

Baden-Württemberg soll so schnell wie möglich klimaneutral werden. Das Land nimmt so eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa ein und zeigt, dass eine führende Industrieregion vom Klimaschutz profitieren kann. So will die neue Landesregierung auch alle finanzpolitischen Entscheidungen daran messen, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme wird die neue Landesregierung auf ihre Klimarelevanz prüfen.

Daneben haben sich die beiden Koalitionspartner auf ein Klimaschutz-Sofortprogramm geeinigt. Die wichtigsten Punkte daraus sind unter anderem:

  • Eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude und für Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen.
  • Der Ausbau der Solarenergie beispielsweise auf Freiflächen, an Autobahnen, Bahnstrecken, stillgelegten Deponien und Parkplätzen.
  • Eine Vergabeoffensive für Windkraft im Staatswald und auf Landesflächen – so sollen 1.000 neue Windkraftanlagen entstehen.
  • Ein Update des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
  • Einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr von früh bis spät im ganzen Land.
  • Eine Nahverkehrsabgabe und der Ausbau des Radwegenetzes in Baden-Württemberg.
  • Der weitere Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und eine Lkw-Maut auf den Landesstraßen.
  • Eine Green-Tech-Agenda zur Förderung von neuen grünen Technologien und eine Wasserstoff-Roadmap sowie eine Recycling Strategie, um besonders in der Bauwirtschaft die Material-Kreisläufe zu verbessern.
  • Ein Gesellschaftsvertrag für Artenschutz und faire Preise in der Landwirtschaft sowie einen weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.
  • Die beiden noch getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen verbunden werden.

Baden-Württemberg kann nicht alleine das Klima retten. Daher ist es umso wichtiger zu zeigen, wozu eine führende Industrieregion in Sachen Klimaschutz imstande ist und wie sehr die Wirtschaft davon profitieren kann. Baden-Württemberg möchte nicht nur ein gutes Beispiel geben, sondern ein kopierfähiges Modell für andere Regionen der Welt ausrollen.

Den Wandel der Wirtschaft aktiv mitgestalten

Die neue Landeregierung setzt auf Innovation, um den Wohlstand im Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Zum einen sollen die traditionellen Kernbranchen weiter fit für die Zukunft gemacht werden, zum anderen hat sich die neue Landesregierung vorgenommen, neue Technologien und Wirtschaftszweige zu fördern. Um auch in Zukunft ein weltweit führender Automobil- und Mobilitätsstandort zu bleiben, führt die Landesregierung den „Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ konsequent weiter.

Dabei geht es unter anderem um die Batterieforschung, die Brennstoffzellentechnologie, synthetische Kraftstoffe und das autonome Fahren. Daneben treibt sie die Digitalisierung aller Lebensbereiche weiter voran. Sie soll Mensch und Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. Das Cyber Valley soll weiter als führendes Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) und die Vernetzung mit Unternehmen und Start-Ups ausgebaut werden. Der Glasfaserausbau und der Ausbau der Mobilfunknetze steht auch weiter ganz oben auf der Prioritätenliste. Eine weitere Aufgabe ist die digitale Transformation der Verwaltung.

Die Gesundheitsbranche ist schon heute ein wichtiges wirtschaftliches Standbein des Landes. Das in der vergangenen Legislaturperiode etablierte „Forum Gesundheitsstandort“ treibt die Landesregierung weiter voran.

Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und stärken

Der dritte zentrale Punkt im Regierungsprogramm der neuen Landesregierung ist die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und der liberalen Demokratie. Sie setzt deshalb auf eine Politik, die die Abwehrkräfte gegen Polarisierung und Spaltung stärkt und die Menschen befähigt, mit den Umbrüchen der Zeit umzugehen. Dies beinhaltet eine gerechte Bildung für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von der Herkunft. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzufedern, sollen mit gezielter Förderung Lernlücken geschlossen werden. Die Corona-Pandemie hat auch schonungslos Defizite bei der Digitalisierung an den Schulen offengelegt. Die neue Landesregierung hat sich deshalb eine Digitalisierungsoffensive an Schulen verordnet. Dazu gehören schnelles Internet, digitale Endgeräte und Lernmedien aber auch die die digitale Pädagogik zu stärken.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zeit. Daher wird die neue Landesregierung die Förderung von bezahlbaren Wohnraum fortsetzen und ausbauen. Weitere Punkte auf der Agenda der Landesregierung für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sind:

  • Materielle und personelle Stärkung der Polizei.
  • Landtagswahlrecht ab 16 Jahren.
  • Ein Anti-Diskriminierungsgesetz.
  • Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung.
  • Mehr Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Geflüchtete.
  • Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mit der Einführung einer Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen.
  • Die Transformation der Politik des Gehörtwerdens zur Politik des Mitwirkens durch die Einführung eines beratenden Bürgerforums bei jedem wichtigen Gesetz in Baden-Württemberg.

Dies sind nur einige Punkte aus dem über 160 Seiten starken Koalitionsvertrags, der den Rahmen für das Regierungshandeln bis 2026 festlegt. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Projekte und Vorhaben, um die Transformation hin zu einem noch nachhaltigeren, stärkeren, innovativeren und sicheren Baden-Württemberg voranzutreiben und das Land gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erneuern.

JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Die neue Landesregierung

Ministerpräsident: Winfried Kretschmann

Ministerinnen und Minister:

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

  • Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, bundespolitische Koordination: Rudi Hoogvliet (mit Stimmrecht im Kabinett)
  • Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Sandra Boser
  • Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Volker Schebesta

Politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

  • Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union: Florian Hassler
  • Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Wilfried Klenk
  • Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen: Dr. Gisela Splett
  • Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Petra Olschowski
  • Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Dr. Andre Baumann
  • Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Dr. Patrick Rapp
  • Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Dr. Ute Leidig
  • Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration: Siegfried Lorek
  • Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr: Elke Zimmer
  • Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Sabine Kurtz
  • Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Andrea Lindlohr

Politische Beamte:

  • Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Dr. Florian Stegmann
  • Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Julian Würtenberger

Die Landesregierung im Überblick

Meldung vom 12. Mai 2021: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

Quelle:

/red