Seit gut 100 Tagen ist Baden-Württembergs erster Antisemitismusbeauftragter Michael Blume im Amt. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst erläutert er, warum Verschwörungstheorien im Internet den Judenhass beflügeln und wieso jüdisches Leben in Deutschland mehr Öffentlichkeit braucht.
epd: Herr Blume, was macht ein Antisemitismusbeauftragter an einem normalen Arbeitstag?
Michael Blume: Bei uns gehen eine ganze Menge an Briefen und E-Mails ein: Beschwerden und Anzeigen zu antisemitischen Vorfällen, Einladungen zu Veranstaltungen und in Gremien, allgemeine Fragen. Ich bin ständig mit den Ministerien in Kontakt, spreche in Schulen, Gedenkstätten und Kommunen. Manche nutzen die neue Stelle, um Vorfälle zu melden, die sie innerhalb ihrer Hierarchie nicht gleich nach „oben“ weitergeben wollen. Es besteht also erkennbar ein hohes Interesse an diesem Thema, und das ist gut.
Wie viele antisemitische Vorfälle werden Ihnen gemeldet?
Blume: Fünf bis zehn pro Woche. Das reicht von Schmierereien über eine gefühlte Bedrohung bis hin zu tatsächlichen Übergriffen. Oft liegen die Fälle unterhalb der Strafbarkeit. Da berichtet etwa ein Schüler, der in seiner Klasse als Jude kein Problem hat, dass er sich nicht traut, in den jüdischen Religionsunterricht zu gehen – denn über soziale Netzwerke würde sich diese Nachricht sofort an der ganzen Schule verbreiten. Das Bedrohungsgefühl durch das Internet hat weit mehr zugenommen als die Zahl antisemitischer Übergriffe.
Können Sie da helfen?
Blume: Oft hilft es schon zuzuhören. Dann sprechen wir mit Schulen – in einem Fall stellte sich etwa heraus, dass die Rektorin gar nicht wusste, dass sie jüdische Schüler hat. Schulen können sich dann bewusst als „Schulen der Vielfalt” aufstellen und thematisieren, dass es eben Menschen verschiedenen Glaubens und ohne Glauben in ihnen gibt. Das hilft schon.
Wie viel Prozent Ihrer Stelle im Staatsministerium ist dieser Aufgabe gewidmet?
Blume: Angedacht waren mal 20 Prozent, aber es hat sich nun als sehr viel aufwendiger entpuppt. Zum Glück habe ich ein sehr starkes Team, das gemeinsam mit mir die Mehrbelastung stemmt.
Wie viele Juden gibt es überhaupt in Baden-Württemberg?
Blume: Rund 9.000 haben sich einer jüdischen Gemeinde angeschlossen. Da sehr viele Juden aber auf einen Gemeindebeitritt verzichten, liegt die absolute Zahl vermutlich bei rund 16.000.
Der Glaube an Verschwörungen hat zugenommen
Gab es in den ersten 100 Tagen überraschende Erkenntnisse?
Blume: Positiv überrascht bin ich, wie viele Menschen sich für das Thema interessieren und wie viele in verschiedenen Ministerien daran auch schon gearbeitet haben, etwa in Projekten. Negativ ist der Einfluss der digitalen Medien, der in Jüdinnen und Juden die Angst schürt, entblößt und geoutet zu werden. Das Ausmaß war mir vorher nicht bewusst. Ein Schlüsselereignis war eine europäische Tagung, wo aus Polen berichtet wurde, wie der Anteil derer, die keinen Juden als Nachbarn haben wollen, massiv angestiegen ist – obwohl weder die Zahl der Juden noch die Zahl der Muslime in Polen nennenswert zugenommen hat. Es ist also der alte Antisemitismus, der vom Internet beflügelt wieder auflebt.
Hat der Antisemitismus in Deutschland in den vergangenen Jahren eher zu- oder eher abgenommen?
Blume: Der Glaube an Verschwörungen hat zugenommen – Stichwörter: Lügenpresse oder die „Protokolle der Weisen von Zion“, an die sogar ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter glaubt. Vor fünf bis zehn Jahren hätte man das noch nicht für möglich gehalten. Verschwörungsmythen führen früher oder später zu Antisemitismus. Dann sind Juden schuld an Chemtrails (angebliche Vergiftung der Bevölkerung durch Flugzeuge), bestimmten Gerichtsurteilen und weltpolitischen Entscheidungen.
Das hat dann auch eine aggressivere Qualität als der Hass gegen Sinti und Roma oder gegen Homosexuelle. Während bei letzteren vor allem dumme Vorurteile im Umlauf sind, geht es beim Antisemitismus sehr häufig um Verschwörungsmythen. Alle Extremisten behaupten schließlich, sich durch Gewalt gegen Verschwörungen „zu verteidigen“.
Im arabischen Raum ist Antisemitismus fast Teil der Alltagskultur
Wer ist das größere Problem: Rechtsextremisten oder judenhassende muslimische Flüchtlinge, die ins Land kommen?
Blume: Das kann man gar nicht sauber trennen, an die „Protokolle“ glauben sie gemeinsam. Im Irak habe ich es erlebt: Dort gibt es keine Juden mehr, aber verfeindete muslimische Gruppen werfen einander gegenseitig vor, Teil der jüdischen Weltverschwörung zu sein. Der Antisemitismus bedroht also nicht nur Juden, sondern die gesamte Gesellschaft. Im arabischen Raum ist Antisemitismus fast Teil der Alltagskultur, deshalb entdecken wir nicht nur unter Muslimen, sondern auch unter arabischen Christen erhebliche Ressentiments. Jesiden im Irak haben mich gefragt, ob es stimme, dass Juden Hörner am Kopf hätten. Das sind Bilder, die teilweise schon in den Schulen vermittelt werden und die wir aus den Köpfen bekommen müssen.
Die Kriminalstatistik sagt aber klar, dass weit mehr Straftaten gegen Juden von Rechtsextremisten begangen werden als etwa von muslimischen Flüchtlingen?
Blume: Die Gewaltbereitschaft haben wir tatsächlich weiterhin stärker bei den Rechtsextremen. Fairerweise muss man sagen, dass die Statistik verbesserungsbedürftig ist. Das werden wir gemeinsam mit dem Innenministerium erreichen. Bisher war es so, dass ungeklärte Fälle automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden. Wenn ein Hakenkreuz geschmiert wurde, können wir aber gar nicht sicher sagen, ob das ein Rechtsextremer oder ein ganz anderer Hasser war. Künftig werden wir zudem Beschimpfungen wie „Du Jude“, „Krimineller Zigeuner“ oder „Du Homo“ statistisch erfassen – dazu gibt es seit kurzem eine Meldepflicht. Künftig bekommen wir also einen belastbaren Überblick, wie es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Südwesten wirklich bestellt ist.
Kürzlich wurde diskutiert, ob Schulklassen zu Besuchen in KZ-Gedenkstätten verpflichtet werden sollen. Was meinen Sie?
Blume: In Bayern gibt es das schon. Ich bin auch dafür – allerdings erst, wenn wir Lehrerinnen und Lehrer angemessen dafür fortbilden können. Klassen mit 80 bis 90 Prozent Herkunftsdeutschen müssen anders auf so einen Besuch vorbereitet werden als ganz bunte Klassen. Erst mit der entsprechenden Unterstützung für die Pädagogen halte ich so eine Pflicht für sinnvoll.
Jüdisches Leben soll mehr an die Öffentlichkeit kommen
Obwohl es in Stuttgart eine größere jüdische Gemeinde gibt, sieht man eigentlich nie einen Mann mit Kippa durch die Straßen gehen. Wäre das in der Landeshauptstadt gefährlich?
Blume: Wir setzen uns dafür ein, dass jüdisches Leben mehr an die Öffentlichkeit kommt. Schon mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger haben wir vor über zehn Jahren begonnen, die Chanukka-Lichter öffentlich zu entzünden. Das war ein Durchbruch, das findet nun jährlich statt, inzwischen auch in anderen Städten. Bei jüngeren Jüdinnen und Juden sehe ich eine Bewegung, die sich nicht verstecken will. So gibt es in Baden ein Projekt, bei dem junge Juden an Schulen gehen und mit Gleichaltrigen über ihren Glauben reden. Die Rückmeldungen sind großartig. So erkennen auch junge Muslime, wie viele Gemeinsamkeiten es zwischen den Religionen gibt.
Wenn Sie irgendwo Antisemitismus entdecken: Was sind Ihre Sanktionsmöglichkeiten?
Blume: Straftaten werden rechtlich verfolgt. Beschimpfungen oder Mobbing werden künftig stärker geahndet – bis hin zum Schulausschluss. Wir müssen uns nicht jeden Hass bieten lassen. Gerade bei jungen Leuten mit Migrationsgeschichte sehen wir, dass ein Staat, der zu weich auftritt, von ihnen nicht ernstgenommen wird. Sie sind oft in autoritären Strukturen aufgewachsen und verstehen es nur, wenn ihnen klare Grenzen gesetzt werden.
Gibt es Dinge, die die Gesellschaft beim Antisemitismus übersieht?
Blume: Ja. Wir kennen den Begriff Antisemitismus – aber mit dem positiven Begriff Semitismus verbinden wir nichts. Dabei hat er einen biblischen Ursprung: Sem war der Sohn Noahs. Auf seinen Bund mit Gott gehen Juden, Christen und Muslime zurück. Wir sollten also nicht nur auf das Negative schauen, sondern uns auch positiv mit der Tiefe der Bibel beschäftigen. Über Sem haben sich die monotheistischen Religionen entfaltet – darin sehe ich eine positive Botschaft.
Antrittsrede des Beauftragten gegen Antisemitismus
Staatsministerium: Beauftragter des Landes gegen Antisemitismus
Quelle:
epd Südwest