In einem Namensbeitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit” warnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem gesellschaftlichen und politischen Rollback. Es entwickele sich ein neuer autoritärer Zeitgeist, der die Errungenschaften der modernen, offenen und toleranten Gesellschaft in Frage stellt und die Zeit zurückdrehen will, schreibt Kretschmann, macht aber auch klar, dass er die errungenen Freiheiten ohne Wenn und Aber verteidigen wird. Egal ob es um die neue Liberalität bei individuellen Lebensentwürfen, um Gleichberechtigung oder die Akzeptanz von Vielfalt gehe.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft beginnt zu bröckeln. Immer mehr Menschen sind verunsichert. Manche fühlen sich abgehängt oder sehen sich als Opfer gesellschaftlicher Veränderungen. Andere zweifeln an unserem demokratischen Gemeinwesen oder glauben, dass niemand ihre Ängste ernst nimmt.
Woher kommt diese wachsende Spaltung? Keine Frage, die Ankunft der vielen Flüchtlinge im vergangenen Jahr hat als Katalysator gewirkt und unter der gesellschaftlichen Oberfläche gärende Spaltungstendenzen ans Tageslicht befördert. Dazu kommt die Bedrohung durch Terroristen, die ein Gegeneinander von Muslimen und Nichtmuslimen provozieren wollen und dabei mit rechtsradikalen Kräften in einer unheiligen Allianz zusammenwirken.
Auch soziale Verwerfungen aufgrund von Globalisierung und technischem Fortschritt spielen eine wichtige Rolle. Die AfD nutzt dies als Krisengewinnlerin für sich und schwingt sich auf zum Sprachrohr der Unzufriedenen und Verunsicherten, der Wütenden und Hasserfüllten. Und mehr noch, sie bringt diese Menschen in eine Frontstellung zu den Flüchtlingen. Ihr Erfolg besteht geradezu darin, die Probleme der vertikalen, sozialen Integration mit den Herausforderungen der horizontalen Integration unterschiedlicher Kulturen zu verquicken.
Und ja, auch das, was Giovanni di Lorenzo in der ZEIT vom 22. September als „kulturelle Hegemonie“ der Grünen bezeichnet hat, spielt dabei eine wichtige Rolle. Hinter dieser Chiffre verbirgt sich letztlich nichts anderes als die umfassende gesellschaftliche und politische Modernisierung der letzten Jahrzehnte: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist vorangekommen, Homosexualität und alternative Familienmodelle sind weitgehend akzeptiert, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe gehören selbstverständlich zum Straßenbild. Atomausstieg und Energiewende sind beschlossene Sache, und eine Vielzahl unserer Unternehmen hat erkannt, dass nachhaltige Technologien die Wachstumsmärkte der Zukunft sind. Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Grüne Ideen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und haben die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt.
Doch es gibt auch diejenigen, die diese Modernisierungen nicht wollen, die sich selbst in Frage gestellt fühlen und meinen, sie seien jeder Entwicklung in der modernen Welt ohnmächtig ausgeliefert. Bei vielen wächst sich das Gefühl der Überforderung zum Gefühl des Kontrollverlusts aus. Sie sehnen sich nach der alten Ordnung und der Übersichtlichkeit vergangener Zeiten. Es entwickelt sich ein neuer autoritärer Zeitgeist, der die Errungenschaften der modernen, offenen und toleranten Gesellschaft in Frage stellt und die Zeit zurückdrehen will.
Zugespitzt könnte man sagen, dass die Auseinandersetzung darüber, ob unser Land weiter den Weg der Modernisierung geht oder ob es zu einem gesellschaftlichen und politischen Rollback kommt, zwischen den Polen von Grünen und Rechtspopulisten stattfindet – die Bundespräsidentenwahl in Österreich lässt grüßen.
Wie sollen wir mit dieser Herausforderung umgehen? Zunächst einmal ist klar: Die Pluralität der Menschen ist – wie Hannah Arendt richtig beschreibt – die Grundlage demokratischer Politik. Wenn die AfD nun den Begriff des „Völkischen“ und damit das „Ideal“ kultureller Homogenität wiederbelebt, verstehen wir das als Frontalangriff auf unsere Politik und das Menschenbild des Grundgesetzes. Die errungenen Freiheiten werden wir daher ohne Wenn und Aber verteidigen. Egal ob es um die neue Liberalität bei individuellen Lebensentwürfen, um Gleichberechtigung oder die Akzeptanz von Vielfalt geht.
Und dennoch sollten wir uns selbstkritisch fragen: Haben wir vielleicht auch etwas falsch gemacht? Wie verhält es sich mit dem Vorwurf, wir hätten es mit dem Glauben an die Erziehbarkeit des Menschen übertrieben?
Dabei geht es um den Kern von Moral. In der Tradition Kants sollten wir daran festhalten, dass unser kollektives Handeln verallgemeinerbar sein muss, im Hinblick auf unsere Gesellschaft und, so würden wir Grüne hinzufügen, im Hinblick auf zukünftige Generationen. Zugleich aber ist der Mensch, wie Kant sagt, „aus krummem Holz geschnitzt“. Wir sind keine Heiligen und werden es auch dann nicht, wenn man uns dazu machen will. Wir sollten daher das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die individuelle Lebensgestaltung zu machen, sollten wir uns auf den Kampf für eine gute Ordnung der Dinge konzentrieren. Eine Ordnung, die in den zentralen Fragen die richtigen Anreize setzt, um das Beste in uns zum Vorschein zu bringen.
Außerdem müssen wir deutlich machen, dass die neuen Freiheiten in der Lebensgestaltung ein Angebot und keine Vorgabe sind. Hier liegt ein häufiges Missverständnis. Es geht darum, dass jeder nach seiner Fasson leben kann und nicht darum, traditionelle Lebensformen abzuwerten oder die Individualisierung ins Extrem zu treiben. Individualismus darf nicht zum Egoismus werden, sonst wird gesellschaftlicher Zusammenhalt unmöglich. So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.
Was die political correctness betrifft, die di Lorenzo anspricht, geht es meiner Auffassung nach darum, eine neue Mitte zu finden. Schließlich brauchen wir eine Sprache, in der wir uns politisch verständigen können. Auf der einen Seite erleben wir eine tendenziell übersteigerte politische Korrektheit, auf der anderen Seite das krasse Gegenteil: einen Verbalradikalismus und eine Verrohung der Sprache. Wir müssen eine neue Tonlage finden, getragen von Klarheit und Respekt. Auf diesem Boden kann unsere politische Kultur gedeihen.
Wenn wir mit einer solchen Haltung an die Dinge herangehen, wenn wir unsere Politik ohne Besserwissergestus erklären, verständlich in der Sprache, klar in der Sache und mit einem festen Wertekompass, dann bin ich zuversichtlich. Dann können die nächsten Jahre und Jahrzehnte sogar zu einem wirklichen „grünen Zeitalter“ werden. Denn wir haben schließlich, wie di Lorenzo richtig feststellt, mit dem Überleben des Planeten ein veritables Menschheitsthema auf unserer Seite.
Quelle:
Der Namensbeitrag erschien am 6. Oktober 2016 in der Wochenzeitung Die Zeit