In seiner Sitzung vom 24. März 2026 befasste sich das Kabinett mit dem Abschlussbericht des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (PDF). Staatsrätin Barbara Bosch legte ihn anlässlich des Endes der Legislaturperiode vor. Der Abschlussbericht fasst die Arbeit des Kabinettsausschusses in der 17. Legislaturperiode zusammen.
Europaweite Vorreiterrolle bei der Bürgerbeteiligung
Ergänzend zeichnet er die Fortschritte der Bürgerbeteiligung sowie der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in den vergangenen 15 Jahren nach. Baden-Württemberg hat sich in diesem Zeitraum eine europaweite Vorreiterrolle in der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die zahlreichen Umbrüche und Veränderungen, in denen sich Baden-Württemberg befindet, bergen ein hohes Konfliktpotential für die künftige Landespolitik.
Hierfür ist mit der Dialogischen Bürgerbeteiligung ein Ansatz erarbeitet worden, um Zusammenhänge zu erläutern und Konflikte zu bearbeiten. Die Entscheidungsvorbereitung wird verbessert, auch weil in die Breite der Bevölkerung hineingehört wird. Für die Zukunft gilt es, diese Möglichkeiten der Beteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements zum Wohle unserer Demokratie zu verstetigen. Hierfür wurden Strukturen aufgebaut, die im Bericht ebenfalls dargestellt werden.
Politik des Gehörtwerdens als Markenzeichen des Landes
Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, sagte: „Der Koalitionsvertrag (PDF) der baden-württembergischen Landesregierung für die 17. Legislaturperiode stellt in der Präambel heraus, dass die Politik des Gehörtwerdens zum Markenzeichen des Landes geworden ist. Der Kabinettsausschuss für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung knüpfte hier an und trug durch seine Beratungen dazu bei, dass dieser Anspruch des Landes weiterentwickelt und verstetigt werden konnte. Der Abschlussbericht macht die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse sichtbar und sichert sie für die Zukunft.“
Der Kabinettsausschuss für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat in seiner letzten Sitzung die Beratungen im Rückblick sehr positiv bewertet. Der hohe Stellenwert des ressort-übergreifenden Austauschs, wurde hervorgehoben. Die fachlichen Impulse aus der Wissenschaft und der Praxis hatten für alle Ministerien einen Mehrwert.
