In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.
185 Millionen Euro für drei Zukunftsprojekte im Forschungs- und Innovationsbereich
Das Landeskabinett hat zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ für drei Vorhaben freigegeben: den Innovationscampus im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar, den Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg der vier Landesuniversitätskliniken und Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm und den Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ an der Universität Stuttgart und dem Karlsruher Institut für Technologie. Einschließlich der bisherigen Förderung investiert das Land bislang insgesamt rund 185 Millionen Euro in diese drei Zukunftsprojekte. In allen drei Fällen werden strategische Kooperationen im Forschungs- und Innovationsbereich gefördert.
Meldung: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation
Ministerrat macht Weg frei für Innovationspark KI in Heilbronn
Der neue Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI) wird in Heilbronn entstehen. Dem Vorschlag einer zum Wettbewerbsverfahren hinzugezogenen, hochkarätig besetzten internationalen Jury stimmte das Landeskabinett zu. Damit wird in Heilbronn ein Ökosystem geschaffen, mit dem die Landesregierung Unternehmen dabei unterstützt, KI schnell zur Anwendung zu bringen. Heilbronn setzte sich damit gegen die Konsortien aus Freiburg, Ulm/Ostalbkreis und Stuttgart/Karlsruhe/Neckar-Alb durch.
Meldung: Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn
Weitere 200 Millionen Euro für Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW
Mit dem Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW unterstützt die Landesregierung Unternehmen dabei, die Transformation und den Klimaschutz zu einem Erfolgsmodell zu machen. Die Nachfrage nach diesen Fördermitteln ist gewaltig, wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dem Ministerrat berichtete. Bis zum 16. April 2021 haben Unternehmen 346 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 159 Millionen Euro beantragt. Damit war die erste Tranche von Invest BW sehr schnell aufgebraucht. Das Kabinett hat daher heute eine zweite Tranche von 200 Millionen Euro für das größte branchenoffene Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Die Mittel sollen in regelmäßigen Förderaufrufen bis längstens 2022 jeweils stichtagsbezogen eingesetzt werden. Neben technologieoffenen Förderaufrufen für alle Branchen sollen auch missionsorientierte Förderaufrufe vorgesehen werden, das heißt Förderaufrufe, die zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen sollen.
Meldung: Weitere 200 Millionen Euro für Förderprogramm Invest BW
Windkraftausbau im Staatswald für eine klimaneutrale Zukunft
Ein zentraler Baustein des Klimaschutz-Sofortprogramms ist eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswaldflächen für die Windkraftnutzung. Der Staatswald, der immerhin zehn Prozent der Landesfläche ausmacht, muss viel mehr als bisher dazu beitragen, die Energieerzeugung auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Der Ministerrat hat dazu ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Startschuss für die Vermarktungsoffensive für den Staatswald markiert. Ein Bestandteil des Eckpunktepapiers ist unter anderem die Vereinfachung des Vergabeverfahrens.
Meldung: Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen
Kabinettsausschuss Digitalisierung treibt Digitalisierungsstrategie digital@bw weiter voran
Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Digitalisierung die Resilienz unserer Wirtschaft und Gesellschaft stärkt, sei es beim Arbeiten im Homeoffice, bei Telemedizin oder dem Glasfasernetz als Rückgrat der Digitalisierung. Die Landesregierung wird die Digitalisierung in der Breite der Wirtschaft und Gesellschaft deshalb weiter ressortübergreifend vorantreiben und die Digitalisierungsstrategie digital@bw weiterentwickeln. Gerade in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung, bei Cybersicherheit, aber auch bei superschnellen Netzen will sie schneller vorankommen. Dazu hat der Ministerrat auch einen Kabinettsausschuss Digitalisierung unter Federführung des Innenministeriums eingesetzt.
Land unterstützt KMU mit weiteren 27 Millionen Euro bei digitaler Transformation
Ob bei 3D-Druck oder Big Data-Anwendungen: Mit der Digitalisierungsprämie unterstützt die Landesregierung die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), in der Breite. Über 13.000 Anträge haben die Unternehmen gestellt, wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dem Ministerrat berichtete. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 92 Millionen Euro sind schon fast alle vergeben. Die Digitalisierungsprämie in Baden-Württemberg ist, nach dem Digitalbonus Bayern, bundesweit das reichweitenstärkste Förderangebot zur digitalen Transformation im Mittelstand. Um noch mehr Unternehmen auf dem Weg in eine digitale Zukunft zu unterstützen, wird das Programm mit weiteren 27 Millionen Euro fortgeführt.
Land erhält weiteres UNESCO-Welterbe: Baden-Baden für Bäder-Kultur ausgezeichnet
In Baden-Württemberg liegen bereits sechs der deutschlandweit 46 Welterbestätten. Dazu gehören etwa das Kloster Maulbronn, die Le Corbusier-Häuser in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung oder die Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb. Nun wurde die Kurstadt Baden-Baden zusammen mit zehn weiteren europäischen Kurstädten aus sieben Ländern für ihre Bäder-Kultur als UNESCO-Welterbe ausgezeichnet, wie Ministerin Nicole Razavi dem Landeskabinett berichtete.
Das UNESCO-Welterbekomitee hat am 24. Juli 2021 entschieden, die „Great Spa Towns of Europe“ („Große Bäder Europas“) als außergewöhnliche Zeugnisse der europäischen Spatradition in die Welterbeliste der UNESCO einzutragen. Zur Stätte gehören außerdem die Kurstädte Bad Ems und Bad Kissingen, Baden bei Wien in Österreich, Spa in Belgien, Karlsbad, Marienbad und Franzensbad in der Tschechischen Republik, Vichy in Frankreich, Montecatini Terme in Italien sowie Bath in Großbritannien. Das komplexe städtebauliche, soziale und kulturelle Phänomen, das die elf Städte repräsentieren und dessen Wurzeln in der Antike liegen, erreichte zwischen etwa 1700 und 1930 einen besonderen Höhepunkt. Ihr Weltrang hat sich in dieser Zeit in ihrer einzigartigen städtebaulichen Ausprägung und ihren spezifischen architektonischen Gebäudetypen niedergeschlagen. In ihnen fokussiert sich die Gesellschafts-, Medizin-, Tourismus- und Freizeitgeschichte ihrer Zeit und sie sind bis heute lebendige Orte des europäischen Kurwesens.
Änderungen beim Landesgrundsteuergesetz
Im November 2020 wurde das Landesgrundsteuergesetz im baden-württembergischen Landtag verabschiedet. Aufgrund von zwischenzeitlich erfolgten bundesgesetzlichen Änderungen wird auch das Landesgrundsteuergesetz angepasst. Es geht hier um eher technische Anpassungen bei der Grundsteuer A (Land und Forstwirtschaft) und B (Grundvermögen). Neben dieser generellen Anpassung des Gesetzes, wird die Grundsteuer C neu eingeführt, die nur für unbebaute Grundstücke gelten wird. Gemeinden können dann gesonderte Hebesätze festlegen. Damit kann etwas mehr Druck zur Bebauung der Grundstücke erzeugt werden, damit dort möglichst fehlender Wohnraum geschaffen wird.
Quelle:
/red