Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. November 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung ging es um digitales Krisenmanagement und Notfallvorsorge, die Fortsetzung des Monitorings von SARS-CoV-2-Mutationen sowie die Umsetzung der Gesamtstrategie zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Digitales Krisenmanagement und Notfallvorsorge 

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über die Vorkehrungen des Innenministeriums beim digitalen Krisenmanagement und bei der Notfallvorsorge berichtet. Das Krisenmanagement im Land soll auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg digitalisiert werden. Das neue digitale Lagebild unterstützt die Kommunikation und den Datenaustausch im Katastrophenschutz. Ergänzend zum digitalen Krisenmanagement hat das Innenministerium die Einrichtung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden auf den Weg gebracht.

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Überwachung und Kontrolle von SARS-CoV-2-Mutationen

Das Land Baden-Württemberg überwacht mit der Landesstrategie „Surveillance und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2“ seit Januar 2021 das Auftreten und die Verbreitung von Varianten des Coronavirus. Hierbei wird ein Teil der genommenen Virus-Proben mittels Vollgenomsequenzierung untersucht. Genetische Entwicklungen des Virus können so frühzeitig erkannt werden. Dies ermöglicht es dem Land, schnell mit angepassten Infektionsschutzmaßnahmen zu reagieren. Das ist vor allem relevant bei Virusvarianten, die das Infektionsgeschehen negativ beeinflussen – beispielweise weil sie ansteckender sind. Der Ministerrat hat heute beschlossen, diese Landesstrategie in Baden-Württemberg bis zum 7. April 2023 fortzuführen. Künftig werden je nach Inzidenz 250 bis 1.500 Proben pro Woche untersucht.

Umsetzung der Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

In der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde der Auftrag formuliert, eine Gesamtstrategie zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu beschließen. Das Instrument der Bildung für nachhaltige Entwicklung soll Lernenden, egal ob in KITA, Schule, Hochschule, Weiterbildungseinrichtung oder non-formaler Bildungseinrichtung, die Möglichkeit eröffnen, Wissen und Erfahrungen zum Themenkomplex Nachhaltigkeit in all seinen Dimensionen zu erwerben und damit aktiv zum notwendigen gesellschaftlichen Wandel beitragen zu können. Ziel ist es, Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, Verbänden und staatlichen Angeboten zu einem Vorreiterland der BNE zu machen. Das Kabinett hat heute die erarbeitete BNE-Strategie zur Kenntnis genommen und die federführenden Ministerien mit der Umsetzung beauftragt.  

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