Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Moderator Marvin Schade, Co-Gründer und Founding Editor von Medieninsider, Arianne Gambino, Content Lead Play Suisse/PlayNext beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), aus Stuttgart zugeschaltet Prof. Dr. Boris Alexander Kühnle, Rektor Hochschule der Medien (HdM), Awet Tesfaiesus, MdB Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien und Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und früherer baden-württembergische Ministerpräsident (v.l.)
Bildunterschriften LVBWBerlin Andreas Mnich-Rößger
Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Moderatorin Helene Bubrowski, Chefredakteuerin Table.Media, Markus Beckedahl, Gründer und Geschäftsführer des Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer, RTL Deutschland und Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund (v.l.)
Von außen betrachtet wirkt Europas Medienlandschaft vielfältig, pluralistisch und robust. Doch unter der Oberfläche hat sich ein Machtgefüge etabliert, das diese Vielfalt zunehmend aushöhlt: die strukturelle Abhängigkeit von wenigen globalen Online-Plattformen aus den USA und China. Das ist ein wunder Punkt in der europäischen Medienpolitik: Denn längst geht es nicht mehr nur um wirtschaftliche Konkurrenz. Es geht um Kontrolle über Öffentlichkeit. Und um die Stabilisierung der Demokratie.
Beim Medienkongress SOURCE II in der Landesvertretung Berlin am 18. März tauschten sich führende Köpfe aus Medien, Politik und Wissenschaft darüber aus, wie die Abhängigkeit von US- und chinesischen Plattformen zu bewerten ist. Sie wird oft als wirtschaftliches Risiko beschrieben. Tatsächlich ist sie eine Frage politischer Selbstbestimmung. Kommunikationsräume sind Machtressourcen — ähnlich wie Energieversorgung oder Verteidigungsfähigkeit. Europa hat sich in vielen Bereichen auf externe Anbieter verlassen: bei Cloud-Infrastruktur, sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, App-Ökosystemen. Diese Bequemlichkeit rächt sich nun. Denn Regulierung allein kann strukturelle Abhängigkeit nicht vollständig kompensieren. Wer die Infrastruktur nicht besitzt, bleibt dauerhaft in der Rolle des Nachjustierers.
Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, begrüßte zum politischen Medienkongress den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Medienhäusern und Streaminganbietern. Unter anderem dabei: Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, Dr. Kai Gniffke (Intendant SWR), Prof. Dr. Leyla Dogruel (Universität Erfurt) sowie Prof. Dr. Christoph Neuberger (Freie Universität Berlin).
Die Medienprofis waren sich einig: Die Realität wurde politisch lange unterschätzt, Medienpolitik ist heute Plattformpolitik. Und Plattformpolitik ist Demokratiepolitik. Solange Europa seine digitale Öffentlichkeit im Wesentlichen über ausländische Infrastrukturen organisiert, bleibt seine mediale Souveränität begrenzt — unabhängig davon, wie ausgefeilt die Regulierung ist. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Europa globale Plattformen nutzen soll. Sondern ob es sich leisten kann, keine eigenen zu haben
