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Das Kabinett hat sich mit den Ergebnissen der Justizministerkonferenz befasst und eine Bundesratsinitiative zu Wasserstoffanlagen beschlossen. Weiteres Thema war das Engagement des Landes in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.

Bei einem internen Vernetzungstreffen aller Arbeitsgruppenmitglieder des Strategiedialogs Landwirtschaft betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vielzahl an Herausforderungen in der Landwirtschaft. Mit dem Strategiedialog möchte das Land zukunftsfähige Lösungen für die Landwirtschaft finden und umsetzen.

Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg über Antisemitismus debattiert. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus legte seinen zweiten Bericht vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte dessen Arbeit.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

In der neuen Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast zum Bundesrat, erörtert Gastgeber Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Prof. Dr. Yuliya Kosyakova, Professorin für Migrationsforschung an der Universität Bamberg, inwieweit Migration eine Lösung für den Fachkräftemangel darstellen kann.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Die Landesregierung treibt die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW konsequent voran. Weiterbildung ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein zentraler Schlüssel, um Baden-Württemberg zukunftsfest aufzustellen.

Das Kabinett hat sich mit den Planungen für die Große Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“ und der Neukonzeption der baden-württembergischen Heimattage befasst. Weitere Themen waren die IQB-Bildungsstudie, die Kinderbetreuung und die Krisenmanagementübung LÜKEX.