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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche.

Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Nach einem massiven Angriff durch sogenannte „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mussten wir die Seite vorübergehend vom Netz nehmen.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl mit Vertretern der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk getroffen. Sie dankten den Einsatzkräften für ihren umsichtigen und besonnenen Einsatz.

Das Eindämmen der Corona-Pandemie war in Baden-Württemberg mit vereinten Kräften aller sehr erfolgreich. Momentan ist das Infektionsgeschehen stabil in einem niedrigen Bereich und gut zu kontrollieren. Mit der neuen überarbeiteten Corona-Verordnung können viele Einzelverordnungen entfallen. Zudem gibt es etwa beim Sport weitere Lockerungen.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte nach den Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart an, dass die Taten konsequent verfolgt und verurteilt werden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und den durch die Plünderungen Geschädigten.