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Flanieren, wo andere regieren. Nach langer Pause öffnet der Park der Villa Reitzenstein endlich wieder an ausgewählten Samstagen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr gibt es wieder Führungen und ein spannendes Kulturprogramm.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Am 27. April 2022 sind ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck vom Übungsbetrieb zu machen.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck am 24. April 2022 über die Ansiedelung einer Brennstoffzellen-Fabrik abstimmen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ort eindringlich für das Projekt geworben und versucht, Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern auszuräumen.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.

Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.

Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Florian Hassler haben sich mit Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft getroffen.

Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.