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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz nach dem Atomunglück in Fukushima im Jahr 2011 den Vorstoß für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche gemacht. Deutschland muss einen Ort finden, an dem der deutsche Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden kann. Der Deutsche Bundestag hat heute das „Standortauswahlgesetz“ verabschiedet.

Im Rahmen des traditionellen Frühjahrskaffees im Neuen Schloss in Stuttgart hat die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Gerlinde Kretschmann, den wichtigen Beitrag der Vesperkirchen Baden-Württembergs für Mitmenschlichkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft gewürdigt.

Wir haben mit Staatsrätin Gisela Erler über den „Beteiligungskongress Baden-Württemberg“ und die gute Entwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg gesprochen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten.

„Wir müssen das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben füllen”, schreibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Namensbeitrag für die Huffington Post. Der entscheidende Schlüssel sei die Bildung, sagt das Flüchtlingskind Kretschmann. Daher habe die Bildungspolitik für ihn einen besonderen Stellenwert und zwar von der Kita bis in die Hochschule.

Mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung haben die Landesregierung und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten und Mitinitiator des ZEW, Lothar Späth, geehrt.

Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg besuchen Haupt- und Werkrealschulen. Passgenaue Fortbildungen sollen Lehrkräften die Chance geben, auch an anderen Schularten unterrichten zu können. Deshalb hat die Landesregierung ein Konzept zur Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte auf den Weg gebracht.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.