In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.
Regierungsinformation
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Sicherheit stärken, Migration ordnen,
Radikalisierung vorbeugen
am 25. September 2024 im Landtag Baden-Württemberg
Es gilt das gesprochene Wort!
I. Einleitung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ereignisse der vergangenen Monate haben unser Land erschüttert. Der versuchte Anschlag auf jüdische Einrichtungen in München, der bestialische Mord von Mannheim und die grausamen Attentate von Solingen. In Mannheim musste der junge Polizist Rouven Laur sein Leben lassen, als er versuchte, das Leben anderer zu retten. In Solingen wurden drei Menschen ermordet, mehrere verletzt und viele traumatisiert.
Alle Taten haben eines gemeinsam: Sie wurden von jungen, islamistisch oder mutmaßlich islamistisch motivierten Einzeltätern verübt, die als Geflüchtete in unser Land gekommen sind.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wischen wir Probleme einfach beiseite, oder sprechen wir sie offen an und suchen nach Lösungen? Reagieren wir mit Maßlosigkeit und Hass, oder mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats? Setzen wir islamistischen Terrorismus und Migration gleich, oder schauen wir genau hin und unterscheiden?
Meine Haltung ist hier ganz klar: Wir müssen Probleme als Demokraten offen ansprechen und nach wirksamen Lösungen suchen. Wir müssen die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats verteidigen. Und dürfen dabei nicht blindwütig um uns schlagen und alles in einen Topf werfen. Es geht um konkrete Lösungen für konkrete Probleme.
Das Sicherheits- und Migrationspaket meiner Landesregierung leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es enthält umfassende Maßnahmen, um
- die Sicherheit in unserem Land zu stärken,
- einer gefährlichen Radikalisierung vorzubeugen
- und die Migration besser zu ordnen.
Es geht um die Lösung konkreter Probleme auf der Grundlage dessen, was unser Land auszeichnet:
- liberale Demokratie,
- Rechtsstaatlichkeit,
- Menschenwürde,
- europäische Integration.
Ich bin mir sicher: Das ist genau das, was die große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg von uns erwartet.
II. Sicherheit
Zunächst zur Frage der Sicherheit. Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen in der Welt. Die Kriminalitätsrate liegt weit unterhalb des Bundesdurchschnitts.
Wir sehen allerdings in den letzten Monaten eine zunehmende, islamistisch geprägte Gewaltbereitschaft. Dahinter stecken keine aufwändigen, von langer Hand geplanten Anschläge, sondern zumeist Einzeltäter, die sich in einem islamistischen Umfeld radikalisiert haben.
Wir werden deshalb entschlossen gegen solche Terroristen vorgehen, um solche Taten zu verhindern,
- durch engmaschige polizeiliche Maßnahmen
- und durch wirksame Prävention.
Lassen Sie mich hier mit aller Deutlichkeit klarstellen:
- Wir bekämpfen den gewaltbereiten Islamismus, nicht den Islam.
- Und schon gar nicht die vielen Muslime, die friedlich in unserem Land leben und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind.
Ich halte die Unterscheidung von Islam und fundamentalistischem Islamismus für eine Kernfrage der Integration von Muslimen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir müssen das eine vom anderen klar trennen, gerade weil der islamistische Terrorismus den Islam pervertiert und missbraucht. Der in unsere Verfassungsordnung inkulturierte Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württemberg. Der fundamentalistische Islamismus hingegen nicht. Er ist ein Feind unserer offenen Gesellschaft. Denn den Islamisten geht es nicht um ihre Religion. Es geht ihnen vielmehr darum, unsere liberale, freiheitliche Gesellschaft zu zerstören, und das nehmen wir nicht hin. Als wehrhafte Demokratie gehen wir entschlossen gegen alle Versuche vor, unsere Sicherheit zu beeinträchtigen und unsere Freiheit einzuschränken. Egal, aus welcher Ecke diese Versuche kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Paket stärken wir die Sicherheit in Baden-Württemberg. Dabei fangen wir nicht bei null an. Sondern entwickeln unsere bisherige Politik kontinuierlich weiter. In den vergangenen Jahren haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen für eine starke Sicherheitsarchitektur auf den Weg gebracht.
- Wir haben die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in der Geschichte des Landes gestartet. Seit 2016 haben wir rund 12.000 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt.
- 2017 und 2020 haben wir das Landespolizeigesetz erneuert und Instrumente wie den Einsatz von Bodycams, die intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und zusätzliche verdeckte Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei geschaffen.
- In diesem Zuge haben wir auch die technische Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Gefährdern verbessert.
- Nach den islamistischen Anschlägen in Paris (2015) und in Brüssel (2016) haben wir drei Antiterrorismuspakete geschnürt.
Auf diese Maßnahmen bauen wir mit unserem aktuellen Sicherheitspaket auf:
- Wir stecken in den kommenden beiden Jahren fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit.
- Die Einstellungsoffensive unserer Polizei setzen wir kraftvoll fort: Bis 2026 sorgen wir für über tausend zusätzliche Polizistinnen und Polizisten.
- Außerdem verbessern wir kontinuierlich die Ausstattung der Polizei im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Dafür investieren im Doppelhaushalt über 200 Millionen Euro.
- Wir richten ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus unter dem Dach des Landeskriminalamts ein. So stellen wir den Staatsschutz schlagkräftiger auf und vernetzen alle relevanten Akteure.
- Wir nutzen die Kraft der Künstliche Intelligenz konsequent für Ermittlung und Aufklärung. Mit einem KI-System gestützten Recherche- und Analysesystem kann die Polizei künftig die Erkenntnisse der verschiedenen Datenquellen binnen Sekunden zusammenführen und so wirksamer ermitteln.
- Bild- und Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen kann unsere Polizei künftig mithilfe einer entsprechenden Analysesoftware auswerten.
- Wir führen für den Verfassungsschutz die Befugnis zur Durchführung von Funkzellenabfragen ein.
- Wir gehen konsequent gegen alle extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereine vor und verbieten sie, wo es geboten und möglich ist.
- Wir stärken den Verfassungsschutz personell und richten eine Task-Force ein, um Desinformation zu erkennen und zu bekämpfen.
- Und wir führen ein Messerverbot an kriminalitätsbelastenden Orten wie Bahnhöfen und im ÖPNV ein und ermöglichen strenge Kontrollen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sicherheit war, ist und bleibt eine der obersten Prioritäten dieser Landesregierung.
III. Prävention
Dazu gehört es auch, dafür zu sorgen, dass sich Menschen gar nicht erst radikalisieren. Deshalb stärken wir die Demokratiebildung in unseren Schulen. Denn Schule ist der Ort, an dem Persönlichkeit gestärkt, Selbstwirksamkeit erlebt, Konfliktfähigkeit eingeübt werden kann. Und wenn Schülerinnen und Schüler demokratische Werte und Praktiken verinnerlichen und im Alltag leben, ist das beste Vorbeugung gegen die Irrwege der Radikalisierung. Deshalb bauen wir auch die Weiterbildungsangebote zur Extremismusprävention für unsere Lehrkräfte flächendeckend aus.
Daneben verfolgen wir zahlreiche weitere Präventionsmaßnahmen:
- Bereits 2015 haben wir das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Konex) etabliert.
- Seit 2022 bündeln spezialisierte Dezernate in allen Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Hasskriminalität.
- In fast allen Kommunen des Landes sind Integrationsmanager aktiv – insgesamt fast 1.200. Sie begleiten und beraten die Geflüchteten, damit diese möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können.
Das ist wichtig: Denn wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremistische Rattenfänger. Deshalb setzen wir das Integrationsmanagement trotz knapper Kassen konsequent fort.
Und wir bringen weitere Präventionsmaßnahmen auf den Weg:
- Extremisten radikalisieren sich häufig in Flüchtlingsunterkünften.
Deshalb setzen wir auf mobile Beratungsteams. Die gehen vor Ort in die Unterkünfte, um frühzeitig mögliche Radikalisierungen erkennen und gefährdete Personen zu beraten. - Viele Geflüchtete kommen zum Teil mit erheblichen psychischen Belastungen bis hin zu schweren Traumata nach Deutschland. Ohne entsprechende Diagnose und Versorgung kann dies zu massiven Störungen mit potentieller Fremd- und Eigengefährdung führen. Auch hier setzen wir konsequent auf effektive Beratung und Betreuung.
Wir nehmen den Gedanken der Prävention sehr ernst. Denn dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die aktive Verhinderung von Kriminalität und Terror.
IV. Migration
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hundertausende von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, fanden und finden Schutz bei uns. Und sie erhalten nicht nur Hilfe durch die staatlichen Stellen, sondern Unterstützung durch zehntausende Ehrenamtliche. Auf diese große humanitäre Leistung dürfen wir stolz sein.
Wir müssen aber auch sehen: Auf die Migration folgt die Integration.
- Wir müssen die Menschen unterbringen.
- Wir brauchen Kapazitäten in der Verwaltung und in der Justiz.
- Kinder und Jugendliche brauchen Kita- und Schulplätze.
- Wir müssen Sprach- und Integrationskurse bereitstellen.
Das bringt unsere Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, und manche mittlerweile auch darüber hinaus. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat das auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Grenzen kann man nicht mit dem lapidaren Hinweis abtun, das Thema Migration werde nur hochgeschrieben, um von anderen Problemen abzulenken. Wer das behauptet, verkennt, wie groß die Herausforderung tatsächlich ist. Sie hat die Kraft, unser Land zu spalten, sie hat die Kraft, ganz Europa zu spalten, und das dürfen wir nicht zulassen.
Noch viel schlimmer ist allerdings die entgegengesetzte Position.
- Alle diejenigen, die in der Migration grundsätzlich eine Gefahr für unser Land sehen.
- Die jedes Problem im Land auf die Einwanderung zurückführen.
- Die in der Verschiedenheit von Menschen ein Grundübel erkennen.
- Oder die brutale, massenhafte Deportationen auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hinter Begriffen wie „Re-Migration“ verstecken.
Das ist
- eine Absage an jede Form der Menschlichkeit,
- eine Kampfansage an Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit –
- und letztlich auf unsere christlich geprägte Kultur.
Ein Angriff auf die Grundfesten unseres Landes.
Meine Damen und Herren,
es geht hier um ein konkretes Problem und seine Lösung. Nämlich um die Begrenzung irregulärer Migration. Und zwar im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und im Einklang mit europäischen Recht.
- Selbstverständlich werden wir auch weiterhin politisch Verfolgten Schutz gewähren. Das individuelle Recht auf Asyl steht nicht zur Disposition.
- Selbstverständlich werden wir auch weiterhin den Menschen eine Zuflucht bieten, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.
- Und natürlich brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die unseren Arbeitsmarkt in Zeiten des demografischen Wandels entlasten.
Es geht eben darum,
- die irreguläre Migration zu begrenzen
- und die reguläre Migration von Arbeits- und Fachkräften zu verflüssigen.
Auch das tun wir übrigens, wir richten gerade eine zentrale Landesagentur für Fachkräfte und Zuwanderung ein.
Jedenfalls brauchen wir für irreguläre und reguläre Migration eine klare Trennung:
- Die einen kommen zu uns, weil sie unseren Schutz vor Verfolgung oder Krieg brauchen. Hier geht es um ein Gebot der Humanität.
- Die anderen kommen zu uns, weil sie auf der Suche nach einer besseren Perspektive sind. Das ist nicht verwerflich. Und trotzdem gelten für sie andere Regeln als für politisch Verfolgte, und diese Regeln müssen wir auch durchsetzen.
Denn genau diese Trennung ist der Sinn des Grundsatzes von „Humanität und Ordnung“. Es ist Aufgabe des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür festzulegen. Als Land wirken wir dabei mit. In der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler haben wir uns auf umfassende Maßnahmen verständigt, um irreguläre Migration zu begrenzen. Auch hier knüpfen wir mit unserem Paket an bisherige Maßnahmen an und bringen neue auf den Weg.
- Seit 2018 arbeitet der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“. Er kümmert sich darum, dass Schwerkriminelle und Gefährder abgeschoben werden. Die Arbeit des Sonderstabs stärken wir durch mehr Mittel und Personal weiter.
- Seit Juli dieses Jahres gibt es in Baden-Württemberg sechs Asylkammern mit 18 zusätzlichen Richterstellen. Dort werden die asylrechtlichen Verfahren konzentriert mit dem Ziel, die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nun richten wir zusätzlich eine weitere Kammer ein.
- Wir stärken die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, um Gewaltkriminalität noch besser bewältigen zu können.
- Wir richten zunächst in Pilotprojekten ein gemeinsames Fall-Management von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Ausländerverwaltung und weiteren Stellen ein, um kriminelle Karrieren von Migranten frühzeitig zu unterbinden.
- Abschiebungen und Dublin-Überstellungen werden in Baden-Württemberg zentral vom Regierungspräsidium in Karlsruhe durchgeführt und koordiniert.
Das ist ein Erfolgsmodell, das sich andere Länder zum Beispiel nehmen. Und dabei überprüfen wir stetig, wie wir das Vorgehen unserer Behörden weiter optimieren können.
V. Schluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
übermorgen werden zwei gemeinsame Anträge im Bundesrat behandelt. Meine grün-schwarze Landesregierung handelt im Schulterschluss mit den schwarz-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Unser gemeinsames Ziel ist es, gemeinsam einen Beitrag dazu zu leisten, bundesweit die Sicherheit zu stärken und die irregulären Migration zu begrenzen.
In unseren Bundesratsinitiativen fordern wir:
- den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern, sofern eine richterliche Genehmigung vorliegt.
- beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent.
- Verbesserungen und Erleichterungen bei den Dublin-Überstellungen.
- die in der GEAS vereinbarten rechtssicheren und humanitären Asylverfahren an den Außengrenzen gemeinsam mit den europäischen Partnern rasch umzusetzen.
- Und den Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen.
Die Bundesregierung hat ja bereits eine Reihe von Migrationsabkommen geschlossen, zuletzt mit Kenia und Usbekistan. Das sind sehr wirksame Instrumente – sie erleichtern einerseits Rückführungen und eröffnen andererseits Korridore für die Einwanderung von Fachkräften. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung hier auf große Fortschritte verweisen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin sehr froh, dass wir bei den Anträgen zum Bundesrat über die Partei- und Landesgrenzen hinweg sehr schnell eine gemeinsame Position gefunden haben. Eine gemeinsame Position,
- die die Probleme klar benennt,
- und die pragmatische Lösungen aufzeigt, um Sicherheit zu erhöhen und irreguläre Migration begrenzen.
Ich bin überzeugt: Das ist der Weg, den auch die große Mehrheit im Land von seiner Regierung erwartet:
- Nüchtern und ohne Scheuklappen analysieren,
- pragmatisch, entschlossen und mit Weitblick handeln.
- Und sich nicht von denen treiben lassen, die in Wirklichkeit ein anderes Baden-Württemberg, ein anderes Deutschland wollen.
Das wollen wir nicht. Denn bei allen Unterschieden, die es natürlich zwischen den demokratischen Parteien gibt, verbindet uns vor allem eines:
- Die Gewissheit, dass wir die die liberale Demokratie und unsere freie Gesellschaft gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigen müssen.
- Und die Überzeugung, dass die liberale Demokratie das Beste ist, was unserem Land geschehen kann.
Vielen Dank.
Pressemitteilung vom 24. September 2024: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen
