„Das Schicksal Europas heißt Kooperation!“

Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

beim Neujahrsempfang in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

am 26. Januar 2026 in Brüssel

(Es gilt das gesprochene Wort!)

I. Einleitung

Herzlich Willkommen zu unserem Neujahrsempfang hier in Brüssel. Ich freue mich sehr, heute Abend mit Ihnen zusammenzukommen. Und darf Ihnen ein gesegnetes neues Jahr 2026 wünschen.

„Tanz ist die Kunst, die die Seele des Menschen am meisten bewegt“, heißt es bei Platon. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir mit Rocio Aleman und Friedemann Vogel zwei herausragende Mitglieder des Stuttgarter Staatsballetts für heute Abend gewinnen konnten. Und auch der Intendant des Balletts, Tamas Detrich, ist heute nach Brüssel gekommen. Vielen Dank für diesen fulminanten Auftakt!

Unser Stuttgarter Ballett gehört zum Besten, was die internationale Ballettwelt zu bieten hat. Erst 2024 wurde es wieder ausgezeichnet als „Kompanie des Jahres“. In der Laudatio heißt es: „In Stuttgart trägt vor allem das Ensemble die Atmosphäre eines Werkes“. 

Und jetzt, meine Damen und Herren, ahnen Sie vielleicht, was dieses Ballett mit Europa zu tun haben könnte. Oder andersherum: Was Europa mit dieser Kompanie zu tun haben sollte. Denn das Ensemble Europa ist enorm gefordert. Um die europäische Idee von Frieden und Freiheit 

• zu tragen,
• immer wieder neu mit Leben zu füllen
• und zu verteidigen. 

II. Hauptteil

A.

Frieden und Freiheit – das ist ein großes Versprechen. Und Europa steht für dieses Versprechen seit mehr als 70 Jahren. Das ist so lang, dass uns der Frieden mit den Jahrzehnten wie eine Selbstverständlichkeit vorkam.

Ich war Anfang Dezember auf einer Veranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. Da hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, eine beeindruckende Rede gehalten. Und deutlich gemacht: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind kein Automatismus. Harbarth hat sich damit vor allem auf Deutschland bezogen. Aber es stimmt natürlich auch für Europa. Spätestens seit Putins Angriffskrieg ist das überdeutlich.

Europa muss sich sammeln. Und kann seine Souveränität nur sichern, wenn es zusammenhält, eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommt. Diese ist umso dringlicher, je mehr sich US-Präsident Donald Trump und seine Regierung von jenen Prinzipien verabschiedet, die die transatlantische Partnerschaft seit 1945 getragen haben. Der von Trump losgetretene Konflikt um Grönland hat das einmal mehr gezeigt. Das ist die Macht des Stärkeren pur! Aber auch ein erneuter dringlicher Weckruf für mehr Zusammenarbeit in Europa.

Konkret brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung in drei zentralen Bereichen:

• Sicherheit und Verteidigung.
• Wirtschaft und Innovation.
• Wissenschaft und Technik.

B.

Wie kann diese Kraftanstrengung gelingen?

Ich möchte noch einmal den Verfassungsrichter Stephan Harbarth zitieren:

„Der freiheitliche Staat bedarf immer von Neuem der Selbstvergewisserung, ob er die individuellen Freiräume so gestaltet, dass die Menschen ihre Gaben zum Wohl aller entfalten können: ihre Talente, ihren Ideenreichtum, ihren Fleiß, ihr Engagement in der Zivilgesellschaft.“

In meinen 15 Jahren Amtszeit haben mich die meisten Dienstreisen in ein Land geführt, das gar nicht EU-Mitglied ist. Aber wie eine Blaupause für Europa funktioniert: Die Schweiz. Ein Land 

• aus unterschiedlichen Kultur- und Sprachgemeinschaften,
• ein Land mit einer ganz unterschiedlichen Geschichte seiner Kantone, in dem Föderalismus und Subsidiarität so großgeschrieben werden, wie ich es mir von der Europäischen Union wünschen würde,
• und das bei aller Pluralität und Verschiedenheit ein Kollektivbewusstsein hat: nämlich als „Willensnation“.

Und, meine Damen und Herren, was soll Europa, was soll die Europäische Union denn etwas anderes sein als eben eine Willensgemeinschaft?

Als ich vor ein paar Monaten in der Schweiz war, habe ich den Innovationspark Zürich in Dübendorf besucht. Wo Forscher aus der Schweiz, Baden-Württemberg und ganz Europa an der Idee neuer Raumstationen arbeiten. Es war auffällig für mich: In der ganzen Runde sprach nur noch einer mit dem Schwyzerdütschen Slang. Es war total international. Sie arbeiten dort alle an der Idee einer neuen Raumstation.

Und ich will mal für einen Moment bei der Luft- und Raumfahrt bleiben. Da geht es nämlich exemplarisch wirklich um alles, was uns so wichtig ist:

• Zum einen um Wirtschaft und Innovation: Wenn ich nur an den ganzen Bereich von New Space denke. Ein Milliardenmarkt für unsere Unternehmen!
• Zum zweiten um Wissenschaft und Technik: Wenn ich an die Forscherin denke, mit der ich in Dübendorf gesprochen habe. Und die mir erklärt hat, wie man medizinisches Gewebe im All züchten kann, wie man es auf der Erde gar nicht züchten kann.
• Zum dritten um Nachhaltigkeit und Naturschutz: Wenn wir nur an die Wartung von Windrädern denken. 

Und bei der Luft- und Raumfahrt geht es natürlich ganz stark um Sicherheit und Verteidigung.

• Mit IRIS^², dem neuen europäischen Satellitenkommunikationssystem, zieht die EU die Lehre aus dem Ukrainekrieg.
• Mit Galileo hat Europa ein ziviles Satellitennavigationssystem aufgebaut. Unabhängig von GPS. Und vor allem: unabhängig von der militärischen Kontrolle anderer Staaten.
• Und mit Copernicus betreibt die EU das weltweit leistungsfähigste Erdbeobachtungsprogramm.

Solche Großprojekte gehen überhaupt nur als „Willensgemeinschaft“, als ein Europa, das verstanden hat:

• An Zusammenarbeit führt kein Weg vorbei.
• Und deswegen habe ich in letzter Zeit bei fast jeder meiner Reden immer den gleichen Satz gesagt, den ich jetzt auch wieder sage: Das Schicksal Europas heißt Kooperation!

Für mich ist klar: wir brauchen mehr gemeinsame, europäische Großprojekte.

• Um weniger abhängig von außereuropäischen Playern zu sein,
• um wettbewerbsfähig zu bleiben,
• und um unsere technologische und politische Souveränität zu erhalten.

Das Beispiel Airbus zeigt, welche Kraft in der europäischen Zusammenarbeit stecken kann. Wenn Staaten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ihre Kräfte bündeln. Diesen gemeinschaftlichen europäischen Geist brauchen wir. Gerade bei Schlüsseltechnologien wie Batterien, Halbleiter, Wasserstoff, KI und Quantentechnologie.

Und wir brauchen noch etwas: Eine Aufbruchsstimmung, die meilenweit entfernt ist von dem dystopischen Geraune, dem wir in diesen Zeiten oft begegnen. Eine Aufbruchsstimmung, die mir gerade in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Luft- und Raumfahrtbranche immer wieder begegnet.

Und ich sage Ihnen: Wenn Sie in Stuttgart, dort ist die größte europäische Fakultät für Luft- und Raumfahrt, wenn Sie dort hingehen und die Stimmung dieser jungen Studierenden erleben, da gehen Sie mal fröhlich nach Hause, das sage ich Ihnen. Einfach richtiger Aufbruch. Da sind nur Leute, die die Welt ein Stück besser machen wollen. Und dann kommt man angesteckt weg und geht wieder gern ins Amt, wo einen leider auch andere Nachrichten erwarten.

Ich glaube: Diese Aufbruchsstimmung kommt daher, dass dort diese Selbstvergewisserung der freiheitlichen Gesellschaft, etwas Neues zu beginnen, aufzubrechen, dass die dort einfach funktioniert. Menschen können sich hier unmittelbar einbringen. Es ist nicht so überreguliert, wie wir das an anderen Stellen haben.

Deshalb sind die Vereinfachungs-Pakete, die die EU schnürt, so wichtig. Sie sind ein Schritt, um Regulierung wieder auf das Notwendige zu konzentrieren – im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Aber auch im Interesse dieser freiheitlichen Selbstvergewisserung, dass jeder Mensch in Europa die Erfahrung macht: 

• Wenn ich will, 
• wenn ich was drauf habe, …

… – dann kommt nicht eine Regelung um die Ecke, die mich ausbremst. 

Europa muss den Menschen etwas zutrauen – und die Menschen müssen sich selbst etwas zutrauen. Anders sind epochale Umbrüche, wie wir sie aktuell erleben, einfach nicht zu bewältigen.

C.

Was kann eigentlich Baden-Württemberg ausrichten?

Unsere Landesverfassung schreibt uns Europa ins Stammbuch. 

• Gleich in der Präambel, 
• gleich zweimal.

Wir begreifen europäische Gesetzgebung nicht als etwas, das am Ende über uns kommt. Sondern als einen Prozess, den wir mitgestalten: von Anfang an, konstruktiv und über alle Phasen hinweg:

• Wie beim Mehrjährigen Finanzrahmen, wo wir uns sehr frühzeitig dafür eingesetzt haben, das Horizon-Budget im Kommissionsvorschlag zu verdoppeln. Mit Erfolg.
• Wie bei der Medizinprodukte-Verordnung, wo wir die Fristen entschärfen konnten.
• Wie beim KI-Gesetz, wo wir Innovationsfreundlichkeit stärken und Bedenken-Bürokratie schwächen konnten.
• Mit unseren Strategiedialogen – ob zum Automobil oder zur Landwirtschaft – haben wir Formate bei uns im Land erfolgreich entwickelt und durchgeführt, die die EU später übernommen hat.
• Und in der Europaministerkonferenz der deutschen Länder, wo wir aktuell den Vorsitz haben, machen wir Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt. Ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Schweiz. 

Baden-Württemberg wird in Brüssel gehört. Nicht als Bremser. Sondern als konstruktiver Akteur. Das ist 

• der Arbeit hier, auch dieser Landesvertretung, zu verdanken.
• Unserem Staatssekretär Florian Haßler.
• Der Arbeit „zuhause“, im Staatsministerium und in der gesamten Landesregierung.

Aber es geht nicht nur um das Brüsseler Parkett, sondern darum, was wir vor unserer eigenen Haustür machen. Zum Beispiel am Bodensee. Wo die Anrainer-Regionen an einem Strang ziehen. Für Naturschutz, Wirtschaftskraft, kurzum: für Lebensqualität.

Oder denken wir an EUCOR. Präsident Macron hat ja gesagt, dass wir europäische Universitäten brauchen. Dem kommt unser European Campus schon sehr nahe. Wir machen EUCOR mit Basel, mit Mulhouse, mit Freiburg, mit Strasbourg, mit Karlsruhe. Da ist also auch ein Nicht-EU-Land dabei. Das war schwierig, das hinzubekommen. Aber wir haben es hinbekommen.

Genau darum geht es in Europa: Um Kooperation ohne Scheuklappen. Und da geht es eben nicht nur um die Kooperation derer, die Mitglied in der EU sind. Sondern um Alle, die Teil dessen sind, was Ortega y Gasset 1953 als „Europa-Nation“ bezeichnet hat. Dazu gehören – selbstverständlich! – …

• die Schweizer, die nicht Mitglied der EU sind,
• die Briten, die nicht mehr Mitglied der EU sind,
• und die Republik Moldau und die Ukraine, die noch nicht Mitglied der EU sind. 
  
  Beide Länder sind, der Staatssekretär hat es ausgeführt und der Herr Krichbaum auch, ein wichtiger Teil unserer Donauraumstrategie, wo wir in der Lage sind, große Ideen auch runterzubrechen und durch unsere Nähe und Kraft auch mit Leben zu erfüllen und zu gestalten. Genauso wie mit unseren Nachbarn.

Es war ein schönes Wort meines Vorgängers und des Kommissars Günther Oettinger, der gesagt hat: In den Grenzregionen, wo denn sonst, muss man doch den Mehrwert Europas erkennen und greifen können. Und genau das machen wir mit solchen Projekten. 

• Bilateral, wie mit der Schweiz.
• Regional wie international mit der Internationalen Bodenseekonferenz, der Donaukooperation oder im Rahmen unserer Partnerschaft der Vier Motoren mit Katalonien, Auvergne-Rhone-Alpes und der Lombardei oder mit unserer Partnerregion in Frankreich, Grand Est.
• Und multilateral. Es ist ideal, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten sich verständigen können. Aber gute Lösungen sind auch möglich zwischen Ländern, die sich gezielt als Gruppe an gemeinsamen Projekten beteiligen, etwa in der Verteidigung. Und darüber hinaus entstehen neue Formate, wie die E3 oder die Europäische Politische Gemeinschaft. 

Dazu gehört natürlich auch, dass wir als Europa auch nach außen geschlossen und geschlossener auftreten.

Ich sage das gerade auch mit Blick auf Mercosur. Dieses Abkommen ist außerordentlich wichtig für Europa, die beteiligten Staaten und den weltweiten freien Handel. Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheiten müssen wir dafür sorgen, dass wir offene Märkte haben und mit verlässlichen Partnern arbeiten. Wir haben viele stark exportorientierte Unternehmen, Firmen, die international denken und agieren. Das ist unser Geschäftsmodell. Es generiert den Wohlstand in unserem Land. Das Mercosur-Abkommen ist deshalb ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie, unseren Mittelstand und uns viele unserer Arbeitsplätze abzusichern.

Es ist aber noch viel mehr: Das Abkommen steht für die Kraft der Kooperation, in einer Welt, in der wieder die Macht des Stärkeren Einzug hält. Und für gemeinsame internationale Regeln, in einer Zeit, wo andere auf das Recht des Stärkeren setzen und auf den Hobbes’schen Naturzustand zusteuern.

Und deshalb hat mich die Entscheidung des Europäischen Parlaments von letzter Woche so bestürzt! Und das noch parallel mit dem Wirtschaftsforum in Davos und der Situation mit Grönland. Gerade deshalb wäre es ein fatales Signal, wenn das Abkommen jetzt erheblich verzögert wird. Europa muss handlungsfähig bleiben. Verlässlich auftreten. Und einfach dieses Abkommen jetzt vorläufig anwenden. Ich werde noch morgen einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin schreiben und sie dazu auffordern, das zu tun.

Wir in Europa, wir setzen auf die Stärke des Rechts, auf internationale Zusammenarbeit und freien Handel. Im eigenen Interesse, im Interesse unserer Regionen und der Menschen, die hier arbeiten, aber auch im Sinne einer friedlichen internationalen Ordnung.

III. Schluss

Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen in Europa so viel Zusammenarbeit wie möglich und so maßgeschneidert wie nötig, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Und da ist es wichtig, dass wir diese Kooperationen nicht als Verlegenheitslösungen begreifen, sondern als Notwendigkeit! Denn die 27 EU-Mitgliedsstaaten sind ein starker Verbund, wenn sie sich auch stark verbünden.

Doch das geistige und kulturelle Erbe Europas macht natürlich nicht an Vertragsgrenzen Halt. Ebensowenig wie diejenigen Kräfte, die dieses Erbe am liebsten von der Landkarte wischen würden. Es ist an uns, dieses Erbe immer wieder produktiv und wirksam zu gestalten. Für ein Leben in Frieden und Freiheit. Das ist das Versprechen Europas. Und dieses Versprechen mit einzulösen, ist die Verpflichtung jedes Ministerpräsidenten, der den Eid auf die Verfassung des Landes Baden-Württemberg geleistet hat.

Es ist ein Privileg, dabei so großartig unterstützt zu werden, wie ich es erfahren durfte über drei Amtszeiten hinweg. Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich dafür ausdrücklich und nachdrücklich zu bedanken.

• Zuallererst bei den Beschäftigten hier in der Landesvertretung, 
• aber auch bei denen, die von Stuttgart und Berlin aus unser Land zu einem respektierten Akteur und vertrauensvollen Partner in Europa machen.
• Und bei den Menschen in den EU-Institutionen: Für die Offenheit, die guten Gespräche und das Miteinander. 

Dieses Miteinander fordert von allen 

• Energie, 
• Mut 
• und Entschlossenheit.

Die Schweizer Philosophin Jeanne Hersch hat einen sehr schönen, richtigen Satz gesagt. Er heißt: „Wir haben nur eine Verabredung mit der Wirklichkeit und die heißt jetzt.“ Die heißt jetzt. Jetzt mutig und entschlossen handeln für ein vereintes Europa, ist unsere entscheidende Aufgabe und Verpflichtung und auch Auftrag unserer Gründerväter wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Es ist das Erbe, das wir weiterentwickeln wollen. Und es gibt nur eine Perspektive für Freiheit und Frieden: Europa. Seien wir deswegen stark für ein starkes Europa. Danke.