Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am Freitag den 11. Oktober 2013 vor.
Elektromobilität
Echte Anreize für Elektromobilität schaffen
„Für saubere Luft und nachhaltigen Klimaschutz muss die Schadstoffbelastung durch Autos weiter zurückgehen. Fahrzeuge mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß müssen für den Verbraucher attraktiv sein, umweltbewusstes Verhalten soll gefördert werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin.
Video-Interview
Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat
Im Video-Interview "Live aus dem Bundesrat" erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Missbrauch von Werkverträgen und das Gesetz zur Förderung der Prävention.
Arbeit
Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen
„Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch Werkverträge wird zur
Profitmaximierung missbraucht. Die systematische Umgehung arbeits- und
tarifrechtlicher Standards muss endlich unterbunden werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin.
Bund
Friedrich zur kommenden Bundesratssitzung
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des
Bundesrates am Freitag (20.09.2013) vor.
Landesvertretung
Stallwächterparty wirbt für lebendige Freundschaft zu Frankreich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei der traditionellen
Stallwächterparty die Freundschaft zu Frankreich beschworen. Heute gebe
es mehr als 2.200 Partnerschaften zwischen deutschen und französischen
Kommunen, sagte er bei der Party in der baden-württembergischen
Landesvertretung in Berlin.
Bundesrat
Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor. Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz sein.
Gleichstellung
Land fordert volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
„Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit
der Ehe gleichbehandelt werden. Das ist ein Verfassungsgebot. Es ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie erst unter dem Zwang
des Verfassungsgerichts die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
umsetzt“, sagte Finanzminister Nils Schmid.
Transparenz
Partnerliste der Stallwächterparty 2013
Am 4. Juli 2013 findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty statt. Im Folgenden finden Sie eine Liste der Partner und Sponsoren.
Landesvertretung
Partnerübersicht zur Stallwächterparty veröffentlicht
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund hat eine Übersicht der Partner der am 5. Juli 2012 stattgefundenen Stallwächterparty veröffentlicht.
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
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