Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor. Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz sein.
Gleichstellung
Land fordert volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
„Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit
der Ehe gleichbehandelt werden. Das ist ein Verfassungsgebot. Es ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie erst unter dem Zwang
des Verfassungsgerichts die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
umsetzt“, sagte Finanzminister Nils Schmid.
Transparenz
Partnerliste der Stallwächterparty 2013
Am 4. Juli 2013 findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty statt. Im Folgenden finden Sie eine Liste der Partner und Sponsoren.
Landesvertretung
Partnerübersicht zur Stallwächterparty veröffentlicht
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund hat eine Übersicht der Partner der am 5. Juli 2012 stattgefundenen Stallwächterparty veröffentlicht.
Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
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