Land fordert konkrete Maßnahmen gegen Banken bei Beihilfe beim Steuerbetrug
Baden-Württemberg bringt am morgigen Freitag erneut einen Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken in den Bundesrat ein.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 11. April
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 vor.
Rede
Minister Friedrich begrüßt DEKRA e.V.
Minister Peter Friedrich begrüßte beim Parlamentarischen Abend in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin DEKRA e.V.
Rede
Europaminister Friedrich zu BIG DATA und Datensicherheit
Rede
Friedrich spricht auf didacta zur Dualen Bildung im Donauraum
Rede
Bundesratsminister Friedrich zur Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht
Ministerpräsidenten-Konferenz
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Energiewende, die Senkung des Rundfunkbeitrags, der Breitbandausbau und die langfristige Sommerferienregelung. Baden-Württemberg ist 2013/2014 Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bundesrat
Bundesrats-Initiative soll gentechnikfreie Landwirtschaft schützen
„Baden-Württemberg setzt sich in einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dafür ein, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen, indem Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglicht werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 14. März
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag vor.
Europa
Europaminister Friedrich fordert mehr Demokratie für die Europäische Union
„Europa braucht mehr Demokratie, damit die europäische Idee wieder mit Leben erfüllt wird“, so Europaminister Peter Friedrich auf der Tagung „Mehr Europa!“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll.
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
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